Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Viele haben aus Täuschungen und falschen Wundern ein Geschäft gemacht und führen die törichte Menge hinters Licht.
  Leonardo Da Vinci
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21.09.2019
10:32 [Makadomo] (D)
Justiz öffnet Tür und Tor für Pöbeleien
Landgericht Berlin fällt Renate Künast in den Rücken. Wer schon beim NSU-Prozeß des Eindruckes sich nicht erwehren konnte, wie blind die deutsche Justiz auf dem rechten Auge agiert, der wird spätestens mit dem äußerst denkwürdigen Beschluß des Landgerichts Berlin erst recht eines Besseren belehrt. Demnach hält dieses Gericht Pöbeleien gegen Künast für zulässig.
18.09.2019
19:38 [junge Welt] (D)
Verdunkelung als Chefsache
Bundesregierung wollte nach Berliner Terroranschlag mehrere Kontaktpersonen des mutmaßlichen Haupttäters schnellstmöglich abschieben lassen
16.09.2019
18:21 [Telepolis] (D)
Es gärt im Amri-Komplex
Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?
04.08.2019
21:40 [Unser Politikblog] (D)
Verfassungsbeschwerde ( 1 BvR 1197 19 ) - Presseprivileg für Dokumentarfilmer
Am 25.05.2019 hat Rechtsanwalt Michael Augustin für 5 Dokumentarfilmer Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält nicht nur strenge bürokratische Pflichten und Pflichten gegenüber den Personen, deren Daten man verarbeitet, sondern auch in ihrem Art. 85 die Verpflichtung an den Gesetzgeber, davon wiederum die für die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit erforderlichen Ausnahmen zu machen. Diese Ausnahmen hat Deutschland, wo das Medienrecht in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, sehr unterschiedlich festgelegt.
4 Einträge

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