Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Das Schicksal heilt uns von vielen Fehlern, die die Vernunft nicht kurieren könnte.
  La Rochefoucauld
 20.08.17 15:32                      Postkasten |  Redaktionsstatut |  Impressum 

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18.08.2017
12:49 [Telepolis] (D)
G20: Die Eskalation begann mit der Ernennung von Dudde zum Polizeichef
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Nachtrag zu den Auseinandersetzungen in Hamburg
14.08.2017
10:59 [Junge Welt] (D)
Politische Strafsache
Richter: G-20-Gegner soll wegen »schädlicher Neigungen« in U-Haft bleiben.
12.08.2017
19:44 [Blauer Bote] (D)
Spendenkonto für Gerichtsverfahren gegen den Stern
Spendenkonto im Rahmen der unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien eingerichtet: Für die Gerichtsprozesse (und damit verbundenen Kosten) durch vermutlich mehrere Instanzen gegen die Zeitschrift Stern (Verlag Gruner & Jahr, Medienkonzern Bertelsmann Media Group) sowie deren Journalisten Marc Drewello habe ich ein eigenes Konto angelegt und bitte um Ihre Spende.
10.08.2017
3:13 [junge Welt] (D)
Gewalt bei G-20-Protesten: Eigenes Video straft rabiate Beamte Lügen
Ein Hinterhalt im Hamburger Schanzenviertel, der keiner war, angebliche Wurfgeschosse wie Gehwegplatten und Molotowcocktails, die niemand vorweisen kann; Stein- und Flaschenwürfe an einem Ort, wo sie nur die Polizei gesehen hat, nicht aber ihr Kameramann – einen Monat nach dem G-20-Gipfel bricht die polizeiliche Darstellung immer mehr in sich zusammen.
09.08.2017
6:29 [Neues Deutschland] (D)
Führung aus einer Hand
Die Bundespolizei ordnet ihre Anti-Terror-Elite neu und errichtet ein Hauptquartier in Berlin
04.08.2017
19:17 [Junge Welt] (D)
»Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben.
03.08.2017
13:02 [Junge Welt] (D)
Rechtswidriger Einsatz - Nach dem G-20-Gipfel werden immer neue Details zum Vorgehen der Polizei bekannt
Fast vier Wochen liegt der G-20-Gipfel zurück, und es scheint, als verziehe sich allmählich der Pulverdampf und gebe den Blick frei auf das, was an den ersten Julitagen in Hamburg geschehen ist. In der allgemeinen Verwirrung und der vielstimmigen Debatte nach dem Gipfel ging vieles unter. So wird erst jetzt klar: Die Warnung, an der Elbe wollten die Sicherheitskräfte den Bürgerkrieg üben, hat sich fast auf katastrophale Weise bewahrheitet.
12:42 [RT Deutsch] (D)
Dein Freund und Klempner: Immer mehr Polizisten gehen Nebenjobs nach
Neue Zahlen verdeutlichen, dass vor allem immer mehr Berliner Polizisten einer Nebentätigkeit nachgehen. Die Zahlen verdeutlichen einen deutlichen Anstieg der nebenerwerblichen Tätigkeiten. Vieles deutet auf die unterdurchschnittliche Bezahlung der Beamten als Grund hin.
01.08.2017
2:12 [Telepolis] (D)
NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur "Kriegserklärung"
Die Bundesanwaltschaft hält gegen alle Fakten an ihrem Drei-Täter-Konstrukt fest
31.07.2017
21:37 [Huffington Post] (D)
G20-Krawalle: Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf
Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss stimmen nicht überein mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort
30.07.2017
13:38 [Netzpolitik] (D)
G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
29.07.2017
13:13 [Rubikon] (D)
"Tote laden nicht nach!"
Der NSU-Prozess in München neigt sich dem Ende zu. Die Geduld auch. Ein Interview, das drei zentrale Schauplätze noch einmal abgeht.
28.07.2017
22:25 [Telepolis] (D)
Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären
Mit ihrem Festhalten an der Drei-Täter-Theorie leistet die Anklagebehörde schon jetzt einen Offenbarungseid
13:20 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (6)
Passend zum heutigen 70. Jahrestag der Gründung der CIA hat der US-Präsident den „gemäßigten Rebellen“ in Syrien die CIA-Unterstützung beim Regime Change entzogen. Dass die Medien diesen seltsamen Begriff „gemäßigte Rebellen“ unkritisch transportieren, sagt eigentlich alles. Hierzulande würde man solche Leute „Terroristen“ nennen.
13:12 [Netzpolitik] (D)
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen
Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.
26.07.2017
20:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Geschichte vom Twitter-Mädchen von Aleppo: Deutsches Gericht legitimiert Fake News
Eine der perfidesten Propagandalügen des Syrienkriegs ist Mitte Juli vom Landgericht Hamburg quasi legitimiert worden. Das Urteil erlaubt Mainstream-Medien Fake-News zu verbreiten. Dagegen müssen Blogger oder Facebook-Nutzer damit rechnen, dass ihre Meinungen gelöscht oder verboten werden.
25.07.2017
21:25 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5)
Zurück zum Bana-Fake. Inzwischen haben sich viele Leute die Arbeit gemacht, diese infame Propaganda-Nummer auseinander zu nehmen, etwa diese hier:
24.07.2017
22:51 [NRhZ] (D)
Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen
Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen.
23.07.2017
13:55 [Rubikon] (D)
Aufklärung als Possenspiel
Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich ins Absurde: Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel. Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des "NSU" wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!
22.07.2017
4:50 [rt] (E)
`Everything will collapse`: German courts ‘overwhelmed’ by asylum seeker claims
The number of cases filed by asylum seekers challenging the decisions of immigration authorities in German courts has brought the legal system to the brink of collapse, a top German judge has warned in an interview.
21.07.2017
14:38 [German-Foreign-Policy] (E)
Non-Receivable
The compensation claims brought by descendants of victims of German colonial crimes in the former German South West Africa are threatened to fail, because the authorities in Berlin are obstructing the transfer of court documents.
20.07.2017
19:20 [Telepolis] (D)
Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben
Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt
19:17 [junge Welt] (D)
Neonaziterror und Geheimdienste: »Wichtige Zwischenergebnisse«
Die parlamentarische Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen – dies forderten am Donnerstag 24 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage im Münchner Prozess
13:45 [Polit Platsch Quatsch] (D)
NSU: Sperrfristen statt Schlagzeilen
Am Anfang das Gedrängel um die Sitze im Gerichtssaal, dann das schnelle Ende der öffentlichen Aufregung, nachdem der NSU-Prozess sich als langwierige und mühsame Angelegenheit herausstellte.
13:35 [German-Foreign-Policy] (D)
Nicht zustellbar
Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren.
19.07.2017
22:50 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 3
...Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt...
14:09 [Huffington Post] (D)
Hamburg nach der Gewalt: 3 Fragen - die Dudde und Scholz das Amt kosten könnten
Morgen - am 19. Juli um 16 Uhr - trifft sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung drängender Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.
18.07.2017
14:09 [Blauer Bote Magazin] (D)
Minderjährige auf dem Weg zu G20 von Polizei misshandelt
Als Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Mann Olaf Scholz, bezüglich der Polizeiaktivitäten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg nachweisbar log „Es gab keine Polizeigewalt“, hatten einige seiner jungen und teilweise minderjährigen Parteifreunde von der SPD-nahen Jugendgruppe „Die Falken“ sowie deren Mitreisende in einem Bus zum G20-Gipfeltreffen schon das Gegenteil hinter sich. Ihr Reisebus wurde bei der Anreise zu einer genehmigten Demonstration auf der Autobahn „rausgezogen“. Einige der Reisenden wurden grundlos geschlagen und mussten sich nackt ausziehen.
17.07.2017
17:16 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2)
Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und beantragten am 21.12.2016 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Anträgen
16:59 [Kanzlei Kompa] (D)
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)
Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts, den ich in weiteren Postings kommentieren werde.
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