Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Die Erfahrungen des Alters stimmen milde im Urteil gegen andere.
  Carlos von Tschudi
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25.05.2018
21:50 [RT Deutsch] (D)
Rassismus-Vorwürfe: Schwarze Touristen filmen Rauswurf aus KFC in Berlin und werden dafür verklagt
Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz in Berlin und die Berliner Polizei stehen seit Montag im Mittelpunkt eines Skandals um Rassismus: das Gastronomieunternehmen, weil die Polizei gerufen wurde, um eine Gruppe schwarzer Touristen des Lokals zu verweisen. Die Ordnungshüter, weil sie mit der Hand an Pistole und Pfefferspray in das Schnellrestaurant gekommen sind und außerdem gegen die Touristen, die den Vorgang gefilmt hatten, Anzeige erstattet haben.
22.05.2018
18:53 [TauBlog] (D)
Kurz notiert: Gegen die Wand
Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
18:50 [NachDenkSeiten] (D)
„Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem geradem vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtstaatlichen Skrupel“.
21.05.2018
21:37 [qpress] (D)
Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen
In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte "Bundeskriminalamtsgesetz". Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich.
19.05.2018
3:14 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Recht am eigenen Bild – Einwilligung widerruflich?
In nicht einmal mehr zwei Wochen tritt die Datenschutzgrundverordnung inkraft. Während insbesondere Fotografen wegen der noch ungelösten Rechtsfragen den Weltuntergang heraufbeschwören, lassen es andere vielleicht eine Spur zu ruhig angehen.
18.05.2018
17:39 [ralphbernhardkutza.de] (D)
Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München
Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt. Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.
15.05.2018
14:01 [Amerika21] (D)
Prozess gegen Heckler & Koch: Morde mit deutschen Waffen in Mexiko und Brasilien
Am heutigen 15. Mai wird vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko eröffnet. Der Prozess beginnt laut der Kläger Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer mehr als acht Jahre nach Erstattung der Strafanzeige.
14.05.2018
17:24 [Unser Politikblog] (D)
Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland
In einigen Bundesländern gibt es derzeit Entwürfe für eine drastische Verschärfung der dortigen Polizeigesetze. Morgen, am 15.05.2018, stimmt voraussichtlich der bayerische Landtag über die Änderung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes ab.
07.05.2018
2:55 [NachDenkSeiten] (D)
Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts
Ja, es ist somit eine Tatsache, dass in dieser Bananenrepublik das Rechtssystem so verkommen und verrottet ist, dass Geschwindigkeitsübertretungen (ohne Schaden) schlimmer sanktioniert sind als völkerrechtswidrige Unterstützung von Angriffskriegen.
21.04.2018
18:13 [Rechtsanwalt Wilfried Schmitz] (D)
Interview: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt die Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung
„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert – Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt.
15:09 [NachDenkSeiten] (D)
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens
Einen Satz von Seite 10 des Gutachtens möchte ich noch zitieren: So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – „bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ dar. Das ist mutig. Danke an den Wissenschaftlichen Dienst verbunden mit der Hoffnung, dass diese erkennbare Unabhängigkeit so bleibt.
20.04.2018
5:52 [Unsere Zeit] (D)
Nazis genießen Polizeischutz
In Dortmund marschierten am vergangenen Wochenende rund 600 extreme Rechte
5:51 [Telepolis] (D)
NSU-Zeugen im Schonwaschgang
Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt Sven Rosemann, Stephan L. und Markus Fr. - Warum soll zweite Waffenlieferkette verschleiert werden?
19.04.2018
20:03 [Querdenkende] (D)
Castor-Transport-Prozeß: Richter missachtet Grundrechte
Verkehrte Welt im Amtsgericht Heilbronn, denn wer dort seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus! So geschehen gestern vor einer Woche, als die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vorm Richter Michael Reißer in dem kurzen Prozeß sich zu verteidigen versuchte, dieser allerdings sich äußerst kafkaes verhielt, wie zurecht im Artikel der Anti-Atom-Initiative Bündnis Neckar castorfrei geschildert wurde.
15.04.2018
21:57 [Markus Kompa] (D)
Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg – Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (11)
Als die USA dieser Tage erneut Bomben nach Syrien schickten und damit die Nuklearmacht Russland reizten, war dies nur ein Nebenkriegsschauplatz. Das fundamentale Schlachtfeld in einem Krieg ist nicht die militärische Front, sondern der Kampf um die öffentliche Meinung.
13.04.2018
15:51 [Bürgerkandidaten] (D)
Politikum Puigdemont ...es könnte peinlich werden, Deutschland!
27. März 2018: In dieser Ausgabe schreibt der Bürgerkandidat Dr. Elmar Widder brisante Details zur Verhaftung von Carles Puigdemont. Was wird dem katalanischen Abgeordneten vorgeworfen? War die Verhaftung mittels europäischen Haftbefehls rechtmäßig?
15:50 [RT Deutsch] (D)
Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht
Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt.
15:40 [Rechtsanwalt Wilfried Schmitz] (D)
Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russlands bzw. der russischen Föderation, für den (angeblichen) Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der öffentlichen Beschuldigung Russlands bzw. der russischen Föderation, für den (angeblichen) Giftgasanschlag in Salisbury verantwortlich zu sein Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel sowie gegen Bundesaußenminister Heiko Maas wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression, der üblen Nachrede, der Verleumdung, der Vortäuschung einer Straftat sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände....
06.04.2018
11:18 [TauBlog] (D)
Richter erteilen schallende Ohrfeige
Wenn ein Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Tatvorwurf „von vornherein unzulässig“ ist, dann ist das eine schallende Ohrfeige für die Anklägerin. (Es geht um Puigdemont)
30.03.2018
19:42 [Sozialismus.de Aktuell] (D)
Das Urteil gegen die »Gruppe Freital« – Signal über Sachsen hinaus
Stopp der Verharmlosung rechter Gewalt
11:10 [Querdenkende] (D)
Luftverschmutzung: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen elf weitere Städte
Wie lang zögert die neue Bundesregierung noch? Zumal unter der vorherigen mit dieser Bundeskanzlerin genau jenes Desaster der anhaltenden Belastung durch Luftverschmutzung in den bekannten Ballungsgebieten und Großstädten weiterhin zugelassen wurde, trotz Ultimatum der EU-Kommission sich nahezu nichts änderte.
0:27 [RT Deutsch] (D)
Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst
Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei zum Nachrichtendienst aus.
28.03.2018
23:00 [Blauer Bote Magazin] (D)
Verhandlung war am 27.3.
Wie erwartet, ging gestern das Verfahren am OLG Hamburg – Richter Buske – verloren und wir werden vor den Bundesgerichtshof gehen.
27.03.2018
3:35 [Unser Politikblog] (D)
Das Grundgesetz ist gültig
Es ist das Gerücht im Umlauf, das Grundgesetz wäre dadurch ungültig geworden, dass bei einer Grundgesetzänderung in den 1990er Jahren die Aufzählung seines räumlichen Geltungsbereichs vom Art. 23 in die Präambel verschoben worden ist.
26.03.2018
9:30 [Telepolis] (D)
Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen
Die spanische Justiz hat nach erneuter Blockade einer Regierungsbildung europäische und internationale Haftbefehle gegen den katalanischen Ex-Präsidenten und weitere Politiker ausgestellt
25.03.2018
1:24 [Rubikon Magazin] (D)
Wo Recht zu Unrecht wird
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner.
23.03.2018
22:49 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Neue Besen kehren
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat auf der Grundlage von § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“...Klage gegen Regierung und Parlament in Berlin gestellt. ... Hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“. Recht hat er. Doch es geht weiter....
18.03.2018
21:18 [Youtube/Kanzlei WBS] (D)
15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt!
Viele von euch haben in den letzten Wochen immer wieder gefragt, was Polizisten eigentlich dürfen, was nicht und was ihr dagegen tun könnt.
2:54 [Stol.it] (D)
Drogen, Geld und Poker: Korruptionsverdacht bei Berliner Polizei
Ein Tippgeber, Drogen, jede Menge Geld und ein Poker-Club: Die Korruptionsermittlungen in Berlin, die am Freitag in einer spektakulären Razzia mit drei Festnahmen gipfelten, haben das Zeug für einen spannenden Krimi.
14.03.2018
23:34 [Rubikon] (D)
Deutschland im Krieg
Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt.
13.03.2018
1:41 [Kritisches Netzwerk] (D)
Der Bundes-Unrechtsstaat - Diesel-Mafia vor ein Tribunal
...Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden...Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind.
11.03.2018
23:41 [CGTN] (E)
German court mulls whether to ban diesel cars from city centers
Many European cities, as well as Mexico City, are mulling a ban on diesel vehicles from city centers. An environmental group in Germany appears to be at the forefront of the drive, aiming to prevent nearly 13,000 premature deaths annually, blamed on traffic pollution.
09.03.2018
21:11 [Blauer Bote] (D)
Polizei prahlt bei Facebook mit Polizeigewalt und verhöhnt das Opfer
In Berlin hat die Polizei einen angeblichen Falschparker vor seinem eigenen Restaurant schikaniert, gewürgt und mit fünf Streifenwagen und elf Polizisten „behandelt“. Mit einer eigens angefertigten Grafik für soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook und einem Schmähartikel wurde das Opfer des Gewaltexzesses – Restaurantbesitzer Attila Hildmann – dann durch die Berliner Polizei in den genannten Netzwerken lächerlich gemacht und allem Anschein nach massiv verleumdet.
08.03.2018
18:07 [Querdenkende] (D)
Terrorgruppe Freital zu langen Haftstrafen verurteilt
Darf beim Urteil des Oberlandesgerichts Dresden tatsächlich die Rede von Gerechtigkeit sein? In Grunde genommen keineswegs, würde eine linke Terrorgruppe angeklagt, wären die Urteile wesentlich höher ausgefallen.
06.03.2018
14:01 [Neue Rheinische Zeitung] (D)
Verantwortungsträger für die Aggression gegen Syrien und für die begleitende Lügen-Propaganda zur Rechenschaft ziehen
Deutsche Medien sehen sich mit einer verkehrten Wirklichkeit konfrontiert, die ihnen aus den obersten Etagen der etablierten Macht geliefert wird. Fakten zählen nicht, sie werden auf den Kopf gestellt, und somit wird eine penetrante Propaganda orchestriert, die aus unkontrollierter Wut über jedes Fiasko alles darauf setzt, die Fakten zu negieren oder sie zu verfälschen.
04.03.2018
3:28 [Blauer Bote Magazin] (D)
Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann – die Infos
Bereits in der Vergangenheit wurden bei unseren Kriegen oft Kinder als Propagandamittel missbraucht. Man erinnere sich beispielsweise an die Brutkastenlüge aus dem Irak-Kuweit-Krieg, die von einer us-amerikanischen Werbeagentur inszeniert wurde.
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