Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Er sagte mir: Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierung in innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und abschließend den Iran vor.
  Wesley Clark
 22.05.19 14:45                      Postkasten |  Datenschutz |  Impressum 

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20.05.2019
8:47 [Radio Utopie] (D)
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
13.05.2019
13:51 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
2&4-Vertrag gebietet: NATO raus, raus aus der NATO
…, denn es heißt in Artikel 2 des 2&4-Vergtrages von 1990: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
30.04.2019
18:34 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Ende einer Trolljagd – Compact-Magazin scheitert am BGH mit Nichtzulassungsbeschwerde
2017 musste ich mich nahezu full time mit Reichsbürgern, rechtspopulistischen Verlagen und deren Influencern herumschlagen.
18:27 [Rubikon] (D)
Die Geheim-Justiz
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
29.04.2019
12:44 [Blauer Bote Magazin] (D)
Verfassungsgericht billigt Geheimprozesse
Die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg – OLG Hamburg – unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts – LG Hamburg – unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner & Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozessen ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
04.04.2019
3:27 [deutschlandfunk.de] (D)
„Kriminalstatistik ist nur ein kleiner Mosaikstein“
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Aussagekraft der jährlichen Kriminalstatistik für begrenzt. Der Bericht sage nichts über die in Zukunft nötige Sicherheitsarchitektur in Deutschland, kritisierte er im Dlf. Dies betreffe vor allem die Felder Cyber- und Rauschgiftkriminalität.
3:17 [Telepolis] (D)
Breitscheidplatz: Getarnte Tatort-Untersuchungen?
Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab - Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
03.04.2019
17:53 [Telepolis] (D)
Braun von KSK bis USK?
Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen
8 Einträge

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