Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Ägyptische Revolution / Tunisia’s “jasmine revolution”

Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde. Der Mensch schuf nicht das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine Faser. Was immer Ihr dem Gewebe antut, das tut Ihr Euch selber an. Könnt Ihr die Büffel zurückkaufen, wenn der letzte getötet ist?
  Chief Seattle, Häuptling der Duwamish
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24.06.2017
12:30 [Netzpolitik] (D)
Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt
Die Bundespolizei lockt bereits Freiwillige mit Einkaufsgutscheinen, im August soll es dann richtig losgehen: Der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ in Berlin. Dort soll sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden, um Personen zu identifizieren und auffälliges Verhalten zu erkennen. Doch wie genau die Verhaltensscanner funktionieren sollen, steht rund einen Monat vor Start noch nicht fest.
11:37 [Washington`s Blog] (E)
NSA Uses Trick to Spy On Americans
ZDNet reported that the NSA uses a trick to get around the few flimsy American laws on spying … they shuttle internet traffic overseas so they can pretend they’re monitoring foreign communications:
11:23 [Polit Platsch Quatsch] (D)
Neues Deutschland: Vollüberwachung und Löschpflicht
[...]Abgepolstert von Thomas de Maizieres Vollüberwachung, die in Bälde schon angewendet werden kann, wenn es um Sportwettenbetrug, Urkundenfäschung und Asylmissbrauch geht, greift das Maas´sche Gesetz auf eine Idee aus dem Jahre 1934 zurück, mit der die damalige Regierung gegen "Miesmacher und Kritikaster, Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer" (Zitat) Front machte.[...]
23.06.2017
10:58 [Konjunktion.info] (D)
Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie
Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung - Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung - EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere - Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video
21.06.2017
2:31 [Radio Utopie] (D)
Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte
Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.
20.06.2017
12:01 [Le Penseur] (D)
Der Bürger soll gläsern werden, damit man ihn leichter brechen kann
Micro-Chip im Personalausweis automatisch aktiv: Neues Gesetz macht Bürger überwachbarer.
19.06.2017
8:36 [Morning Star] (E)
Did undercover police target Grenfell residents who raised fears about safety?
Spycops have a long and baneful history of infiltrating health and safety groups. DAVE SMITH reports
18.06.2017
13:08 [Junge Welt] (D)
Bankrott der Demokratie
Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote. »Hamburg zeigt Haltung«, so heißt ein Bündnis, zu dem sich prominente Hamburger aus Politik, Kultur, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen Anfang Mai zusammenfanden. Man wolle den zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli anreisenden Staatschefs zeigen, dass die Stadt für »westliche Werte« steht, für eine »offene Gesellschaft«. Je näher der Gipfel rückt, desto grotesker wirkt das vom Bündnis gewählte Motto.
17.06.2017
19:08 [Rubikon] (D)
Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
10:41 [Armstrong Economics] (E)
Minority Report Becomes Reality in Japan – Prosecution Before You Commit a Crime
The plot of the movie Minority Report was a SciFi flick that in the future they used physics to monitor the world and report if someone was going to commit a crime. Now Japan is doing that but without the physics – just bureaucrats. Japanese Prime Minister Shinzo Abe’s government passed the most outrages legislation perhaps in the world. This empowers prosecutors to monitor and arrest people in the planning stages of crimes.
16.06.2017
18:12 [Ossietzky] (D)
Aufrüstung zum Cyberkrieg
Datenfrevler und Datenkraken fürchten ihn: den BigBrotherAward. Er ging in diesem Jahr unter anderem an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin.
13:18 [Wissensfieber] (D)
Terrorbekämpfung oder staatliche Kontrolle?
Der „Krieg bzw. Kampf gegen den Terror“ ist ein Multifunktionswerkzeug für westliche Regierungen und ihre Vorsteher.
15.06.2017
16:04 [WSWS] (D)
Deutschland wird zum Polizeistaat
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die vor allem auf eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse zielen, laufen faktisch auf die Errichtung eines Polizeistaats hinaus.
14.06.2017
21:03 [Radio Utopie] (D)
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.
21:01 [Prabels Blog] (D)
Der Herr der Löschungen
Ich kann mir das leisten Zuckerberg mal richtig die Meinung zu sagen. Weil ich weder in Facebook noch in Twitter bin und nicht gesperrt werden kann.
13:58 [Youtube/Corbett Report] (E)
The Weaponization of Information in the War of Terror
If terrorist incidents are always tied back to shadowy groups linked to Al Qaeda or ISIS, an online, independent media might connect those dots to show how Al Qaeda and ISIS were literally created, fostered, funded, trained and equipped by the UK government, the US government and their allies across the world as a tool in their quest of dominance of the Middle East and control of their domestic population. But such a story can only be told on a free and open internet, where independent voices continue to reach the masses and inform them of the truth about these terror groups.
13.06.2017
20:39 [Netzpolitik] (D)
De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste. Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner.
20:36 [RT Deutsch] (D)
Größer als Snowden-Skandal: FBI soll Millionen US-Bürger ausgespäht haben - inklusive Donald Trump
Ein ehemaliger FBI-Angestellter beschuldigt seinen Ex-Arbeitgeber, im Auftrag von NSA und CIA millionenfach US-Bürger ausspioniert zu haben. Ex-FBI-Chef James Comey soll die illegale Praxis gedeckt haben. Möglicherweise vereitelte er eine interne Untersuchung.
12.06.2017
12:59 [Bourgoinblog] (F)
État d’urgence dans le droit commun : l’exception devient la règle.
Réactivé après les attentats du 13 novembre 2015, il est censé en théorie répondre à la menace terroriste. Dans les faits, il s’applique à ce qu’on appelle les « troubles à l’ordre public »
11.06.2017
16:46 [I am Spartacus] (F)
Etat d`urgence permanent: la dictature en marche
Sous prétexte de renforcer les mesures contre le terrorisme, le gouvernement Macron s’apprête à faire passer dans la loi les principales mesures d’exception de l’état d’urgence. En l’absence de tout contrôle judiciaire chaque préfet aura désormais le droit de perquisitionner ou d’assigner à résidence tout citoyen qui le dérange.
12:53 [Radio Utopie] (D)
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.
10.06.2017
16:14 [Radio Utopie] (D)
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
Bewaffnete Elitetruppen der Polizei aus den Nachbarstaaten werden hinzugezogen, so ein Team aus den Niederlanden und die Spezialtruppen des Einsatzkommandos Cobra aus Österreich mit zwei Interventionsteams
15:24 [Rubikon] (D)
Hassmails essen Friedenskonferenz auf
Antidemokraten haben das Konzept der Wiener Friedenskonferenz zum Scheitern gebracht. Doch Absagen heißt noch lange nicht Aufgeben.
1:08 [Activist Post] (E)
The S.M.A.R.T Psy-op Consumers Don’t Recognize
“Smart” is really S.M.A.R.T., an engineering acronym for Specific – Measurable – Achievable – Relevant – Time-based. The reality that ultimately will evolve from this psy-op is a dystopian future destructive of dignity and freedom. Your liberty, your privacy, and the American way of life are on sale right now for electric dollars.
08.06.2017
18:51 [Youtube/Truthstream Media] (E)
This Creepy Patent Proves They Can Remotely Hijack Your Nervous System
Sources in the description. There are sadly a lot more where this came from. There`s a reason they call it television "programming".
07.06.2017
12:32 [Netzpolitik] (D)
Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend
Werbetreibende können Android-User durch Ultraschall-Technologie überwachen. Von den Nutzern unbemerkt können ihre Geräte durch die nicht wahrnehmbaren Töne miteinander kommunizieren und so zur Erstellung umfassender Profile genutzt werden.
10:03 [Muslim-Markt] (D)
Delmenhorst führt im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht – aber sehr merkwürdig
Gestern wurde der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Und es dürfte so manchen islamischen Aktivisten – der ganz sicher kein „Islamist“ ist – mit einer gewissen Dankbarkeit erfüllen, dass gleich zwei Aktionen in Delmenhorst es in den Bericht geschafft haben, selbst wenn die Erwähnung gewissermaßen als „merkwürdig“ eingestuft werden muss.
0:14 [Activist Post] (E)
The West’s War On Free Speech
With a name like the “National Democratic Institute” (NDI) one might expect the US State Department-funded, corporate-financier chaired front to be the premier proponent of freedom and democracy worldwide. And although it poses as such, it does precisely the opposite.
05.06.2017
13:37 [Radio Utopie] (D)
Totale Abschaltung des Internets mutiert in Äthiopien zur jährlichen Pflichtübung
Landesweite Blockade des Internets durch den einzigen Provider Ethiopian Telecommunications Corporation (ETC) des Landes und damit Monopolisten unter staatlicher Kontrolle für alle äthiopische Bürger wegen einer kleinen friedlichen Gruppe von Teenagern von einem hundertstel Prozent der Einwohner kommt einer kollektiven Bestrafung gleich.
04.06.2017
18:54 [Radio Utopie] (D)
Auch Terror-Theresa lesen wir gerne vor
Neben der Internationalen Kriegskoalition, der nach dem Manchester-Attentat auch die N.A.T.O. beitrat, propagiert die Regierung des Vereinigten Köngigreiches nun faktisch eine neue Kriegskoalition – und zwar gegen das vom britischen Wissenschaftler Tim Berners-Lee und der Europäischen Organisation für Kernforschung C.E.R.N. am 30. April 1993 der Welt geschenkten World Wide Web. Bereits vor dem Attentat in Manchester hatte ein „Manifest“ ihrer Regierungspartei, der Tories, dieses Angriffsziel ausgegeben.
03.06.2017
22:30 [Radio Utopie] (D)
„Soll verwandt sein mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt“
Rock am Ring als Versuchslabor für Rückkehr der Sippenhaft
12:12 [Blauer Bote Magazin] (D)
Angela Merkel läßt Rock am Ring abbrechen
Auch heute noch für Aufsehen sorgte der Widerstand von Schülern am Mittwoch gegen die gewaltsame Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan... Die Bundesregierung reagierte und ließ das Festival „Rock am Ring“ per Terroralarm zur Prime-Time abbrechen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit umzulenken...
1:32 [deutschlandfunk.de] (D)
"Der Totalüberwachung einen sehr großen Schritt näher gekommen"
Mit dem elektronischen Personalausweis können Behördengänge online erledigt werden - wenige nutzen diese Funktion, nur ein Drittel hat sie überhaupt freigeschaltet. Künftig soll das automatisch passieren. Damit bekommen die Behörden Zugriff auf Passbilder - etwa zur besseren Fahndung. Datenschützer sind empört über diese Bundestagsentscheidung.
02.06.2017
12:10 [Gegenfrage] (D)
Zensur in Deutschland, 1871 bis heute
Die Zensur hat in Deutschland im Laufe der Geschichte zahlreiche verschiedene Formen angenommen. Deutsche Regierungen haben die Pressefreiheit, das Kino und andere Unterhaltungsmöglichkeiten immer wieder eingeschränkt. Besonders bemerkenswert ist die Zerstörung von Millionen Büchern.
0:20 [Netzpolitik] (D)
Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion.
01.06.2017
9:36 [thefreethoughtproject.com] (E)
Snowden Smashes the Police State in Most Epic Rant Ever, ‘Terrorists Don’t Take Our Rights, Govt Does’
“Terrorists don’t hate us for our freedom,” the former NSA contractor asserted, “they don’t even know what our freedoms are... Terrorists are incapable of destroying our rights or diminishing our society they lack the strength — only we can do that.” - Edward Snowden
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