In ganz Europa treibt die Angst um ihren Wohlstand die Mittelschicht zu heftigen Reaktionen gegen Zuwanderer. Das ist paradox

Aber die Kämpfe dort werden nur dann erfolgreich sein, wenn in allen anderen europäischen Staaten eine breite Bewegung von unten entsteht, die die herrschende Krisenpolitik delegitimiert und auf eine solidarische und antikapitalistische Perspektive setzt.

French President Nicolas Sarkozy refused Wednesday to retreat on pension reform, declaring that it was "out of the question" to reduce the minimum retirement age below 62.

Am gestrigen Dienstag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament erstmalig eine Rede zur Lage der Union („State Of The Union“) gehalten.

Die ungarische Regierung hat das Gehalt ihres Zentralbank-Chefs Andras Simor drastisch gekürzt. EU-Kommissaren gefällt das gar nicht. Sie drohen, zu klagen. Mit der neuen politischen Führung in Budapest haben EU und IWF allerdings ein Grundsatzproblem.

Im Machtkampf im Regierungslager will Gianfranco Fini nicht auf das Amt des Parlamentspräsidenten verzichten, wie es Premierminister Silvio Berlusconi verlangt.

Die zunehmende Krisenhaftigkeit des Weltkapitalismus lässt die Menschen verstärkt nach Lösungen suchen und natürlich gibt es auch eine Lösung der Überproduktionskrise im Kapitalismus durch die Vernichtung der Produktivkräfte.

Franzosen wehren sich mit Streik- und Aktionstag gegen Rentenreform der Rechtsregierung

The EU banking system is in big trouble. That`s why European Central Bank (ECB) head Jean-Claude Trichet continues to purchase government bonds and provide "unlimited funds" for underwater banks.

Frankreichs Gewerkschaften haben mit landesweiten Streiks und Großdemonstrationen ihre Empörung über die geplante Rentenreform auf die Straße getragen.

Im Jahr 2010 weist Frankreich 10.000 Roma aus dem Land. In Ungarn lautet die traurige Bilanz einer Mordserie: neun tote Roma. In Neapel brennt 2008 ein Mob eine Roma-Siedlung nieder. Immer öfter erschüttert Hass Europa - der Hass gegen Sinti und Roma.

Am Montag vergangener Woche kündete die norwegische Regierung an, dass sie sich von der Beteiligung an zwei Firmen des israelischen Milliardärs Lev Leviev – Africa Israel Investments und Danya Cebus- zurückzieht.

Auf der grünen Insel spitzt sich die Schuldenkrise zu. Das Etatdefizit bleibt trotz Kürzungen extrem hoch, die Regierung plant 2,50-Euro-Jobs für Arbeitslose

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erstmalig eine Rede zur Lage der EU (“State Of The Union”) gehalten. Er ließ die Eurokrise Revue passieren und mahnte vor zu starker nationaler Souveränität.

Einer Studie des EU-Parlaments zufolge sind zehn bis 30 Prozent der EU-Bürger nicht des Lesens und Schreibens vollauf mächtig. Allein in Österreich haben etwa 300.000 Erwachsene erhebliche Probleme bei diesen einfachen Teilen des Grundwissens.

EU-Kommissionschef Barroso hat vor einem Auseinanderbrechen der Staatengemeinschaft gewarnt. Er forderte die Unterstützung schwächerer Länder.

Die Franzosen gehen ihrer liebsten Beschäftigung nach und protestieren heftig gegen die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy. Diese sieht unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 60 und 62 Jahre vor.

Am Sonntagnachmittag hat der britische Fernsehsender BBC ein Video der baskischen Separatistenorganisation ETA ausgestrahlt, in dem davon geredet wird keine offensiven bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen.

Die sozialistische Regierung in Griechenland ist noch kein Jahr alt geworden und wird schon umgebildet. Der Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Montagnacht die Kabinettsumbildung angekündigt, am Dienstag wurden die neuen Minister vereidigt. Nach Papandreous Meinung soll diese neue Regierung der kranken griechischen Wirtschaft helfen. Allerdings wird die Bevölkerung in den kommenden Monaten an der Wahlurne und, wie bisher, auf der Straße antworten.

Laut der belgischen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales und Gesundheitswesen, Laurette Onkelinx (frankophone Sozialistische Partei), ist Belgien dem Zerfall geweiht.

Edinburgh (Irna) – Schottische Aktivisten haben zum Boykott von israelischen Waren aufgerufen.

Ein Einkaufszentrum in der finnische Stadt Espoo strebt nach einem Gebetsraum für muslimische Geschäftbesitzer und Kunden, damit sie ihre Gebete dort verrichten können.

Analyse: Seit 100 Tagen regiert in Ungarn der reaktionäre Fidesz mit einer Zweidrittel­mehrheit. Ziel des Bundes ist eine nationalistisch-klerikale Hegemonie

In England häuften sich in den vergangenen Monaten die Beschwerden über unfreundliche, unverschämte und auch brutale Polizisten.

Am Wochenende kam es in über 130 Städten Frankreichs zu Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik von Nicolas Sarkozy. Diese wird nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland start kritisiert.

Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen.

Wieder einmal ein umstrittener Vorstoß aus Rom: Innenminister Robert Maroni fordert ein Recht auf Ausweisung von EU-Bürgern. Die Abschiebung von Roma aus Frankreich unterstützt der Politiker freilich auch.

Der ehemalige britische Generalstabchef beschuldigte die früheren britischen Premierminister Brown und Blair, des Verrats an den britischen Streitkräften.

Prosecutors and police crime scene investigation teams on Tuesday collected bullets and other pieces of evidence on the three ships from the Gaza aid flotilla that were released by Israel last week following a two-month delay, with some witnesses suggesting that Israel tampered with evidence on the Mavi Marmara before returning it.

Police scuffled with demonstrators in Ireland`s capital, Dublin, as former British Prime Minister Tony Blair arrived at a bookstore to sign copies of his memoirs. A shoe, eggs and other projectiles were thrown toward Blair as he emerged from his car, but they did not hit him

Blair said on Saturday : “I actually think that with normal people, when you go to them and ask: do you think a politician should ever be obliged to, you know, stretch the truth in order to achieve a greater national objective, they would look at you as if you were bonkers for asking the question. There`s no walk of professional life that you can exist in where you literally open up everything to everybody.”

Belgien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, steckt weiterhin in einer politischen Krise.

Einer neuen Umfrage zufolge ist das Vertrauen der französischen Staatsbürger in ihren Präsidenten im Monat August stark zurückgegangen.

Anlässlich der Veröffentlichung von Tony Blair`s Memoiren, ist die BBC-Dokumentation „Big Ideas That Changed the World – Tony Benn on Democracy“ äußerst sehenswert. Sie führt einem den Unmut und Frust über die Westminster- Demokratie – und ihren alten Premierminister, der gerade bei der ersten Signierstunde seines "Bestsellers" zum Ausdruck gebracht wurde – vor Augen.

Tony Blair comes to Dublin to sign copies of his memoirs. On one side of Easons, people patiently wait in the rain to meet the former Prime Minister of Britain. On the other side of Easons, people have gathered in protest to his presence, in solidarity with the hundreds of thousands of victims of the illegal wars in Iraq and Afghanistan

Dickes Lob für niedrige Löhne: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, glaubt das Erfolgsgeheimnis der Deutschen zu kennen. Jetzt erklärt er den Franzosen, warum sie sich vor dem starken Nachbarn im Osten nicht zu fürchten brauchen.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt macht sich EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für ein Ende des Briten-Rabatts und für höhere Forschungsausgaben im Budget der Gemeinschaft zu Lasten der Agrarhilfen stark.

Die EU braucht nach den Worten von Österreichs Außenminister Spindelegger mehr Rechte bei den Vereinten Nationen.

Der muslimischen Gemeinde in Dänemark wurden nach 18 Jahren permanenten Versuchen am 3. September der Bau der größten Moschee im Land genehmigt.

Tony Blairs neue Memoiren sorgen in Großbritannien für Zündstoff. Bei der ersten Signierstunde des Ex-Premiers kam es am Wochenende zu Anti-Kriegs-Demonstrationen. Schuhe und Eier flogen in Richtung Blair, Aktivisten versuchten die Absperrungen umzustürzen, es kam zu etlichen Verhaftungen.

In Paris haben am auch am Samstag wieder Tausende Menschen gegen die Roma-Abschiebungspraktiken der französischen Regierung protestiert.

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen Rechtsliberalen, Christdemokraten und der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Regierungsbildung in den Niederlanden wieder in weite Ferne gerückt.

Es ist ziemlich aufschlussreich, wenn man den Artikel in DIE ZEIT liest (hier PDF), wie diese überwachungswütige "Liberale" ihre Vorratsdatenspeicherung "verteidigt". Denn es kommen eigentlich ALLE Phrasen zum Vorschein, weswegen die Politikerverdrossenheit solch grosses Ausmass annehmen konnte - und beim Wort "Demokratie" mittlerweile laut gelacht wird.

Obwohl es so aussieht, als würde Euroland als Gewinner aus der Krise gehen, trügt der Schein. Die Maßnahmen, die den Euro sichern sollen, sind de facto für "die Katz".

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagt jüdische "Rechthaberei" und den Einfluss der "bestorganisierten Lobby" in Washington.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl sind in den Niederlanden einem Medienbericht zufolge die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition gescheitert.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Belgien sind rund zwölf Wochen nach der Parlamentswahl gescheitert.

In a voice recording posted to a file-sharing website on Monday, three members of the Supreme Court of Appeals talked about what could be done to prevent a “yes” from coming out of the referendum. They also stated that terrorist Kurdistan Workers` Party (PKK) leader Abdullah Öcalan was crucial for generating opposition to constitutional reforms, ahead of the referendum, scheduled for Sept. 12

Obwohl die Schiiiten mehr als 3 Millionen der türkischen Bevölkerung ausmachen, besitzen sie wegen eines Verbotsgesetzes keine Theologische Hochschule.

The investigative journalist Janine Robert rightfully believes that the Israeli lobby in Britain has been more successful than its counterparts in the United States.

A new recording released online yesterday allegedly featuring the voice of Supreme Board of Judges and Prosecutors (HSYK) member Ali Suat Ertosun has created more shockwaves in the Turkish political scene, which has already been rocked by a voice recording in which three high court judges exalt the leader of a terrorist organization as being crucial to the failure of a referendum on government-backed constitutional reform on Sept. 12.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sorgt mit pauschalen Äußerungen über Juden für Empörung: Es gebe bei den meisten "einen Glauben, dass sie recht haben", behauptete der 56-Jährige in einem Interview. Die EU-Kommission distanziert sich, Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sind entsetzt.

Nach vier Jahren Linksregierung (mit eigentümlichen Koalitionspartnern, die aber politisch nichts durchsetzen konnten) trat am 08. Juli diesen Jahres die liberalkonservative Iveta Radicová das Amt der Ministerpräsidentin an und beendete das anti–neoliberale Intermezzo von Robert Fico.

Der französische Außenminister, der an einer Teilnahme an den direkten Nahostgesprächen zwischen Israel und Palästinensern in Washington interessier war, hat am gestrigen Mittwoch sein Bedauern über die Nichteinladung von Europäern an den Verhandlungen kund getan.

Frankreich zankt sich um einen Halal-Burger, den die belgische Fastfood-Kette Quick seit kurzem in ihren Restaurants anbietet.

The European Commission has halted a proposal to allow Israel access to potentially sensitive data on European Union citizens following concerns expressed by the Irish Government. The concerns arose following the use of forged Irish passports in the murder of a Hamas operative, allegedly by Israeli agents.

Englische Anti-Kriegsaktivisten haben die Memoiren des ehemaligen Premierministers Tony Blair kritisiert.

Ein gemeinsamer Aufruf von fünfzig Organisationen. Non à la politique du pilori Eine Sturzflut von Debatten und provokativen Ansagen hat sich seit mehreren Tagen über unser Land ergossen. Man hört Vorschläge selbst von Allerhöchster Spitze, die bislang zum Gepäck der extremen Rechten gehörten. Der Präsident der Republik zeigt persönlich mit dem Finger auf Gemeinden und ganze soziale Gruppen, stigmatisiert die Roma, das reisende Volk, Ausländer, Franzosen, die nicht „Ur-Franzosen“ sind, Eltern von delinquenten Kindern usw.

Wegen der Finanzaffären um die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist das Anwesen der reichsten Frau Frankreichs durchsucht worden. Untersuchungsrichterin Isabelle Prévost-Desprez habe die Durchsuchung im Pariser Nobelvorort Neuilly veranlasst, hieß es in Justizkreisen.

Unverholen gibt die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel in einem Schreiben zu, welche Interessengruppen in der EU-Junta den Ton angeben.

Die Regierungskoalition zerlegt sich weiter. Neoliberale Regierung könnte schon nach ein paar Monaten wieder am Ende sein.

Die Vorratsdatenspeicherung sei "zu hastig" beschlossen worden, so EU-Innenkommissarin Malmström. Ein Zurück sei nicht möglich, aber man könne neue Vorschläge machen.

Der Präsident der IRI bezeichnete die Sanktionen zuungunsten der Europäer selbst.

Mit großer Spannung wurde auf die Veröffentlichung der Memoiren des britischen Ex-Premiers gewartet, heute sind sie raus, Titel: "My Journey" und die britischen Medien haben sich bereits über sie hergemacht.

Reisekosten, Auslandsbonus, Haushalts- und Kinderzulage, zusätzliche Urlaubstage: Was der Beamtenapparat der Europäischen Union in Brüssel den Steuerzahler kostet.

Turkey will not defend itself in cases concerning freedom of expression that have been filed against it at the European Court of Human Rights (ECtHR). Instead, it will seek to find a mutually acceptable settlement.

Roms Bürgermeister Gianni Alemanno will 200 illegale Roma-Behelfsiedlungen in und unweit der italienischen Hauptstadt abreißen lassen.

Stockholm (IRIB) - Ein umstrittener Wahlspot der zuwanderungskritischen Schwedendemokraten mit Frauen in Burka- Kleidung, den der Stockholmer Fernsehsender TV4 als fremdenfeindliche Hetze ablehnte, entzweit Dänen und Schweden.

A high school history teacher is accused of `brainwashing` her students, says French news agency AFP.

Die französische Regierung hat die Gruppenabschiebungen von Roma gegen Kritik aus Europa verteidigt.

Die Ausweisung von Roma aus Frankreich hat europaweit für Empörung gesorgt. Indes: Ausgewiesen oder - anders ausgedrückt - abgeschoben werden Roma auch aus Deutschland.

Amsterdam (Abna): Der niederländische Islamfeind Geert Wilders hat erneut den Islam beschimpft und als „eine gewalttätige Ideologie“ bezeichnet.