Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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27.03.2020
6:46 [Tass] (E)
Kremlin spokesman calls tax on interest on deposits of over $12,772 restoration of justice
Introducing tax on interest on deposits exceeding 1 mln rubles ($12,772) is restoration of justice, Russian presidential spokesman, Dmitry Peskov told reporters. He recalled that so far, interest on deposits has not been taxed, which, according to him, is unfair. "Given the assistance programs that have already been announced and which will be announced for business, for those who face a difficult life situation, and so on, the president considered it necessary to restore this justice and tax these bank dividends at 13%," Peskov said. He noted that the number of deposit holders in the amount of over 1 mln rubles ($12,772) is estimated at several percent. "And they received interest from their deposits, which, by the way, still, despite all the crisis manifestations in Russia, are very attractive for ruble deposits — much more attractive than negative rates, which are already present in European banks," he said. The initiative will affect less than 10% of depositors,...
6:45 [Analitik] (D)
Umverteilung in Russland
Putin hat sich an die Nation gewandt und eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Königsgrippe verkündet. Darunter diverse Schutzmaßnahmen für Mittelstand und Kleinunternehmen und für Kreditnehmer aller Art. Monatliche Sonderzahlungen für Familien mit Kleinkindern. Erhöhung des minimalen Krankengeldes. Anhebung des maximalen Arbeitslosengeldes um 50 %. Spannend: Arbeitgeber müssen nur noch die Hälfte an Sozialversicherung für Beschäftigte zahlen, wenn (nur wenn) der Lohn über dem gesetzlichen Existenzminimum liegt. Und: Das ist eine bleibende Maßnahme, die nicht zurückgefahren werden wird.....Zwei Steuern, die jeweils die Reichen treffen. Als Gegenfinanzierung für Extra-Kindergeld und andere Sozialmaßnahmen. Umverteilung von oben nach unten. Man darf annehmen, dass große Teile der betroffenen russischen Geldeliten wenig begeistert sind. Nur haben sie gerade so gar keine Trümpfe in der Hand, um gegen derlei Maßnahmen Lobby zu machen oder gar dagegen zu intrigieren.
6:41 [RT Deutsch] (D)
Russlands Präsident erläutert Maßnahmen gegen Ausbreitung des Corona-Virus: "Es kann jeden treffen"
25.03.2020 - Angesichts der COVID-19-Pandemie hat sich Russlands Präsident am Mittwoch an das Volk gewendet. In seiner Fernsehansprache kündigte Wladimir Putin weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an und betonte, dass die Gesundheit der Nation vorrangig sei. Vor dem Hintergrund zunehmender COVID-19-Fälle in Russland hat sich Wladimir Putin am Mittwoch an die Nation gewendet. Der russische Präsident zählte weitere Maßnahmen auf, um die Ausbreitung des Corona-Virus im Land zu verhindern bzw. aufzuhalten. Der Staatschef betonte, dass der Staat der Situation zuvorkommen solle, wobei das Leben und die Gesundheit der Bürger höchste Priorität hätten. Wladimir Putin bat alle darum, den Empfehlungen der zuständigen Behörden zu folgen
6:41 [RT Deutsch] (D)
Corona-Klinikbau im Eiltempo – Russland will neues Krankenhaus binnen vier Wochen hochziehen
25.03.2020 - Drohnenaufnahmen, die etwa 50 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernt, im Dorf Golochwastowo entstanden sind, zeigen die massiven Bauarbeiten an einem neuen Corona-Krankenhaus. Binnen vier Wochen will Moskau hier ein neues Krankenhaus speziell für Corona-Patienten hochziehen, um einer möglichen Verschärfung der Krise zu begegnen. Ganze 35 Bauunternehmen und rund 5.000 Mitarbeiter sind an dem Projekt beteiligt. Den Bau hatte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergei Sobjanin, am 10. März verkündet
6:40 [NachDenkSeiten] (D)
Auf die Corona-Infektionen reagierte Russland zügig
Deutsche Medien bezweifeln die offiziellen russischen Zahlen, legen aber keine eigenen Recherchen vor. Während das Virus auch genutzt wird, um Desinformation und Stimmungsmache zu betreiben, sind russische Hilfsgüter in Italien eingetroffen. Derweil werden in Russland weitere Maßnahmen gegen das Virus eingeführt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden. Moskau wirkt in diesen Tagen sehr ruhig. Es gibt viel weniger Verkehr. Ein Großteil der Büroangestellten arbeitet jetzt von zuhause aus. Die Schulen sind geschlossen. Auch die U-Bahn ist erstaunlich leer. Immer häufiger sieht man Menschen mit Masken. Versammlungen von mehr als 50 Personen sind untersagt. An diese Regel sollen sich auch die Moskauer Kinos und Restaurants halten. Die riesigen Einkaufszentren in Moskau sind noch geöffnet. Doch in diesen Zentren – wie auch in der U-Bahn – werden regelmäßig Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Fitness-Studios sind geschlossen. Die Nutzung von Wasserpfeifen in Restaurants und Bars wurde verboten.
16.03.2020
19:54 [Kai Ehlers] (D)
Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau
15. Februar 2020 - Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach? Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.
19:53 [Anti-Spiegel] (D)
Putin kann nach 2024 weiterhin Präsident bleiben – Wie berichtet des russische Fernsehen?
In Russland soll Putin die Möglichkeit bekommen, auch nach 2024 wieder als Präsident anzutreten. Interessant ist, wie das russische Fernsehen darüber berichtet hat. Ich habe schon über die Verfassungsänderungen berichtet, die in Russland diskutiert werden und die im April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Nun wurde diesem Gesetzespaket eine weitere Änderung hinzugefügt, die Putin auch nach 2024 die Möglichkeit geben würde, im Amt zu bleiben.
15.03.2020
23:22 [Makadomo] (D)
And the winner is Wladimir Putin
Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“. Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre lang die Geschicke ihres Landes zu leiten. Selbst in der Neuzeit, im 21. Jahrhundert, behauptet sich die oligarchische Allmacht, die er doch eigentlich abschaffen wollte.
23:12 [Tass] (E)
Russia partly suspends air service with EU states
Starting March 16, Russia will partly suspend regular air service with all EU states excluding flights between Moscow and EU capitals. Flights to Switzerland and Norway, except the ones to Geneva and Oslo, have also been suspended, Russia’s task force for combating and preventing the spread of novel coronavirus (COVID-19) told reporters on Friday. "In order to ensure the security of the state, to protect the citizens’ health and to avoid the spread of the novel coronavirus infection on Russian territory, the task force has decided to suspend passenger flights starting 00:00 March 16, 2020 Moscow time from the territory of the Russian Federation to the territory of EU member states and back, excluding regular flights between Moscow and EU capitals arriving and departing from Sheremetyevo Terminal F," the message said.
13.03.2020
18:52 [zero hedge] (E)
Moscow Goes `High Alert`, Threatens 5 Years In Jail For Breaking Self-Quarantine
Though Russia thus far hasn`t been as hard hit as other large countries, with 17 now confirmed out of a population of 145 million — among those likely are some initially evacuated from the epicenter in Wuhan province, China — authorities are not taking any chances, enacting extreme measures to prevent the spread.
09.03.2020
14:15 [Kaliningrad-Domizil] (D)
Kaliningrader Erfahrungen mit deutschen Touristen
Eine Kaliningrader Fremdenführerin gab dem Informationsportal „kaliningrad.ru“ ein Interview und teilte Eindrücke und Erfahrungen in der Arbeit mit deutschen Touristen mit, die das Kaliningrader Gebiet besuchten...Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Touristen, so Larissa, übernachtet nur eine Nacht in Kaliningrad und fährt dann weiter Richtung Litauen, nutzen also das Kaliningrader Gebiet nur zum Transit...Diejenigen, die Kaliningrad nur zum Transit nutzen und sich hier einen Tag aufhalten, buchen in der Regel eine Stadtführung für 2,5 Stunden. Insgesamt haben die Deutschen große Angst das Kaliningrader Gebiet zu besuchen. Erst wenn sie ein wenig in Kaliningrad sind und wir ihnen sagen, sie sollen sich entspannen und mal ein wenig lächeln, tauen sie auf – wenn auch nicht alle. Vermutlich resultiert die Angst der Deutschen aus der Propaganda die in Deutschland gemacht wird – obwohl, ich weiß nicht, was man dort Schlechtes über die Russen verbreitet – sagt Larissa.
03.03.2020
12:33 [Tass] (E)
Putin urges protestors to obey rules as rallies can descend into chaos and riots
All protestors who take part in street rallies must obey the rules of public demonstrations, or else the situation may deteriorate into riots and violence in the streets, Russian President Vladimir Putin told TASS in an interview for the project entitled "20 Questions with Vladimir Putin". "There are certain rules for everybody to adhere to," he said, adding that he was referring to both the supporters and opponents of the authorities. "This is the law. And it must be obeyed. Otherwise, the country’s stability will break down. Do we want to see cars torched in our streets? If there is no response, arson is bound to occur. Shop windows will be smashed to pieces and people will be harmed." He stressed that the law allowed critics to express their point of view by means of public demonstrations, for which permission had to be obtained first.
28.02.2020
12:23 [Tass] (E)
Putin supports ban on foreign bank accounts for senior government officials
Russian President Vladimir Putin has supported the proposal to ban high ranking officials, including ministers, senators and governors, from having foreign assets and bank accounts abroad and suggested expanding the list of such individuals to include the head of state. "I fully agree. However, all officials need to be mentioned, including the head of state, the country’s president. Therefore, I suggest that this official be added to it as well," Putin said at a meeting with the working group to draft amendments to the Constitution.
12:21 [Tass] (E)
Putin backs idea of organizing voting on constitutional amendments on April 22
Russian President Vladimir Putin has supported the idea of organizing a nationwide vote on the constitutional amendments on April 22, which will be declared a day-off, Pavel Krasheninnikov, a co-chair of the working group for drafting amendments to the Russian constitution, said on Wednesday. "Vladimir Vladimirovich has just agreed with it. So we proceed from it," he said, adding that it will be committed to paper in the law that the day of the nationwide voting on April 22 will not be a working day.
27.02.2020
8:22 [ANTI-SPIEGEL] (D)
Artikel des russischen Fernsehens: „Der neue, europäische, akademische Faschismus“
In Russland gibt es keine Political Correctness, was man sich in Deutschland nur schwer vorstellen kann. Im Gegenteil wird dieses Phänomen, das im Westen um sich greift, in Russland als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auf der Seite des russischen Fernsehens ist am Dienstag ein Artikel erschienen, der sich mit dem Phänomen der politischen Korrektheit beschäftigt und an Beispielen aufzeigt, wie die Political Correctness im Westen die Meinungsfreiheit einschränkt. Den Artikel fand ich interessant, denn in Deutschland wäre so ein Artikel inzwischen undenkbar, was die These des Artikels bestätigt: Die Political Correctness hat den freien Austausch von Meinungen im Westen bereits eingeschränkt. Und der Prozess verstärkt sich noch.
8:22 [TASS] (E)
Putin urges opposition to roll out positive program and not engage in blame game
Russian President Vladimir Putin has advised the opposition to address potential voters with a positive program, and not just endlessly play the blame game by nitpicking the current authorities. "It is not enough to just blame the authorities in order to convince the electorate that those who do the blaming are exactly those people needed. It is necessary to provide a positive program," Putin told TASS in an interview for the project entitled "20 Questions with Vladimir Putin." The Russian leader said criticism was necessary, but it was not enough to develop the country effectively. Today’s means of communication has made it possible to let any point of view be known to the public, so it is utterly unnecessary to stage unauthorized demonstrations, Putin said.
25.02.2020
13:47 [TASS] (E)
Trade in Russophobia stripping Ukraine of competitive edge from cooperation with Russia
Ukraine’s anti-Russian police strips it of the competitive edge it might have should it opt to cooperate with Russia, Leonid Slutsky, chairman of the international committee of the Russian State Duma lower parliament house, said on Saturday....Russian President Vladimir Putin said in an interview with TASS on Friday that "any integration of Russia and Ukraine, along with their capacities and competitive advantages would spell the emergence of a rival, a global rival for both Europe and the world.".
13:38 [Anti-Spiegel] (D)
TASS-Interview: Putin im O-Ton über das Verhältnis zu Ukraine
Der russische Präsident Putin hat der TASS ein über dreistündiges Interview gegeben, aus dem ich in den nächsten Tagen Passagen übersetzen werde.
8:19 [Tass] (E)
Putin says Russia, Ukraine torn apart to prevent major rival from emerging
Russian-Ukrainian cooperation irks numerous countries because it creates a global competitor to challenge them, Russian President Vladimir Putin said. "Any integration of Russia and Ukraine, along with their capacities and competitive advantages would spell the emergence of a rival, a global rival for both Europe and the world. No one wants this. That`s why they`ll do anything to tear us apart,"
24.02.2020
8:20 [Anti-Spiegel] (D)
Gerichtsentscheid: Russland soll 50 Milliarden Entschädigung zahlen – Wie berichten die russischen Medien?
In den Niederlanden ist ein Urteil gefallen, dass Russland verpflichten soll, den ehemaligen Eigentümern des Öl-Konzerns Yukos 50 Milliarden Entschädigung zu bezahlen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland berichtet? Der ehemalige Oligarch Michael Chodorkowski wurde in Russland zu einer Haftstrafe wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und so weiter verurteilt. Sein Öl-Konzern Yukos wurde damals in einem eilig durchgeführten Bieterverfahren zerschlagen und gelangte in der Folge wieder in den Besitz des russischen Staates. Was wie eine Räuberpistole klingt, wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Das Gericht wies die Beschwerden von Chodorkowski ab und bestätigte das russische Gerichtsurteil. Die Details über die Entscheidung des europäischen Gerichts finden Sie hier.
20.02.2020
19:36 [Tass] (E)
German businessmen expect investment climate in Russia to improve
German companies in Russia have enhanced efficiency of their operations and investments despite the decreasing total number of firms working in the country and hope with new cabinet business climate will further improve, Chairman of the board of the Russian-German Foreign Trade Chamber Matthias Schepp told TASS...."No firms from any other country in the world invest more in Russia’s real economy, production, plants than German ones. In the past and present, and well into the future Germany remains the leader in terms of localization," he said. "Regardless of that, we hope that investment climate will further improve, particularly with new government, which has many pragmatic young ministers," Schepp noted.
19.02.2020
14:46 [Tass] (E)
Putin removes Surkov from presidential aide office
Russian President Vladimir Putin has signed an executive order to release Vladislav Surkov from the position of his aide, the Kremlin’s press service said. "To relieve Vladislav Surkov from the position of the aide to the Russian president," the order reads. The order also notes that it is effective on the day of signing. Surkov was appointed Putin’s aide in September 2013. He headed the Russian Presidential Directorate for Social and Economic Cooperation with the Commonwealth of Independent States Member Countries, the Republic of Abkhazia, and the Republic of South Ossetia.
7:42 [Anti-Spiegel] (D)
Ganz anders, als in Deutschland: Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird
In diesem Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt und es ist faszinierend, was alles nicht in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe schon darüber geschrieben, dass die Äußerungen Macrons, der eine Zusammenarbeit mit Russland anmahnte, im Spiegel zum Beispiel vollkommen verschwiegen worden sind. Selbst in einem Artikel des Spiegel, der sich unmittelbar mit Macrons Auftritt beschäftigt hat, fand sich darüber kein Wort. Ganz anders im russischen Fernsehen. Dort wurde nicht nur das berichtet, was wir auch in Deutschland über die Konferenz lesen konnten, sondern auch das, was es nicht in die deutsche „Berichterstattung“ geschafft hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.
16.02.2020
14:38 [Kaliningrad-Domizil] (D)
Zentralbank verkauft größte russische Bank
Das russische Finanzministerium und die Zentralbank haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher den Verkauf der Sberbank, der russischen Sparkasse, regelt. Der Gesetzentwurf wurde der Föderalregierung zur Beschlussfassung zugeleitet.
7:38 [Stalker Zone] (E)
Putin Promised to Preserve the Concepts of “Father” and “Mother”
A wide range of issues were discussed at the meeting of the working group on amendments to the Constitution....“As the specialists will formulate, so I will write it,” said the president. “For me, it is not what will be written down in what articles that is important, but that the law on amendments to the Constitution come into force only after summing up the results of the All-Russian vote, and that it is the citizens of Russia who are precisely the authors of these amendments.”
10.02.2020
17:08 [Tass] (E)
Russia to react to US-NATO exercise Defender 2020 in Europe — Lavrov
Russia will react to the US military exercise in Europe Defender 2020 due in March, but it will do so in a way that will rule out unnecessary risks, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said at a meeting with the staff of the government-run daily Rossiiskaya Gazeta. A transcript of the conversation was published by the Russian Foreign Ministry on Tuesday. "Naturally, we will react," Lavrov said. "We cannot ignore processes that arouse very great concerns. But we will react in a way that will not create unnecessary risks." Those who provoke such utterly unreasonable exercises "wish to see retaliatory measures that would allow for building up tensions further on," he stated.
7:28 [RT] (D)
"Hört auf, Russland als Schreckgespenst darzustellen": Putins Sprecher über Beziehung zu den USA
Nach einigen Jahren "Russiagate", das erstaunlicherweise zu einem durch die Ukraine-Affäre inspirierten Amtsenthebungsverfahren mutiert ist, und nachdem Donald Trump vom Senat für "nicht schuldig" erklärt worden ist, will der Kreml die Beziehungen zu den USA weiter ausbauen. Wie der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, sei es für US-amerikanische Politiker an der Zeit, Russland nicht mehr als "Feindbild" in ihren internen Kämpfen darzustellen. Es sei möglich, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu "normalisieren", sobald die russisch-amerikanischen Beziehungen in Washington von der internen Tagesordnung genommen werden, fügte er hinzu.
08.02.2020
23:08 [RT] (D)
Neuer US-Botschafter in Russland: Dringend Tiefpunkt in bilateralen Beziehungen überwinden
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben den niedrigsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht, sagte der neue US-Botschafter in Russland, John Sullivan, in einem Interview. Es sei auch seine Aufgabe, dem entgegenzuwirken.
05.02.2020
17:02 [Asia Times] (E)
Pompeo in the ‘Stans’
US Secretary of State pushes against China, Russia during visits to former-Soviet Central Asian countries. US Secretary of State Mike Pompeo arrived in Uzbekistan on Sunday for the final stop of a five-country tour in which he is maneuvering to undercut Chinese and Russian influence. Pompeo’s visit to the Central Asian country of 33 million will see him hold talks Monday with President Shavkat Mirziyoyev, who has embarked on ambitious reforms, welcoming tourism and investment in the once-isolated republic while keeping the authoritarian system intact.
03.02.2020
14:53 [Tass] (E)
New Russian party For the Truth formed in Moscow
Delegates from 58 Russian regions have voted to form a new party For the Truth and elected the writer Zakhar Prilepin as its leader, TASS reported on Saturday. "There is nothing surprising, much less inappropriate, in the fact that, of course, the Movement for the Truth needs an organization that will implement the things related to the constitution, to social, political and cultural life, as all these will be brought to life. For this purpose, we are setting up the party For the Truth," Prilepin said.
02.02.2020
12:17 [TASS] (E)
New US ambassador talks in Moscow about "hockey diplomacy"
Ice hockey might help "break the ice" between the United States and Russia to start a conversation about shared interests and values, US Ambassador to Russia John Sullivan told reporters on Saturday, while visiting an ice hockey match between Moscow’s clubs Spartak and Dinamo at the Arena CSKA stadium. "I use this as an opportunity just upon my arrival to say, ‘Look, Americans and Russians have a lot in common, including the love of this game and what is going on on the ice," Sullivan said when asked about "hockey diplomacy" which he had promised earlier to promote in Russia.
10:33 [RT] (D)
Minsk: Treffen zwischen Weißrusslands Präsident Lukaschenko und US-Außenminister Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo führte am Samstag in Minsk Gespräche mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und signalisierte damit eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
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