Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Das Schicksal heilt uns von vielen Fehlern, die die Vernunft nicht kurieren könnte.
  La Rochefoucauld
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19.08.2017
14:50 [Ceiberweiber] (D)
House of Cards in Austria
Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielon und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“.
12:39 [German Foreign Policy] (D)
Wiener Strategie-Konferenz 2016
In der Zeit vom 22. bis zum 24. Juni 2016 fand an der Landesverteidigungsakademie Wien, der höchsten Bildungs- und Forschungseinrichtung des Österreichischen Bundesheeres, eine Tagung unter dem Titel "Strategie neu denken" statt...Konkret widmeten sich die Referenten, die zu rund einem Drittel dem deutschen Militärapparat entstammen, drei Themenblöcken.
18.08.2017
11:09 [Ceiberweiber] (D)
Uwe Barschel und der politische Mord
Welch hohen Preis man in der Politik für Integrität bezahlt, zeigt der Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, der sich am 11. Oktober zum 30. Mal jährt. Dem als Selbstmord getarnten Mord ging ein Rufmord voraus, indem man ihn zu Unrecht schmutziger Tricks gegen Herausforderer Björn Engholm bezichtigte, der dann auch prompt gewann. In Wahrheit ging es darum, dass Barschel Waffendeals nicht dulden wollte, die über sein Bundesland liefen: U-Boote für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime in Südafrika und die Versorgung des Iran mit israelischen Waffen aus amerikanischer Produktion via Deutschland (samt Training für Piloten). Der „Fall Barschel“ ist auch hinsichtlich Desinformationen, Vertuschung, Mauern ein Lehrbeispiel dafür, was passieren kann, wenn man in der Politik einfach anständig sein will.
17.08.2017
11:59 [Ceiberweiber] (D)
Die Silberstein-Affäre und SPÖ-Wahlkämpfe
Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen in Israel nahm Bundeskanzler Christian Kern am 16. August per Facebook-Video Stellung. Man habe alles „überprüft“, als im Jänner dieses Jahres von einem rumänischen Haftbefehl die Rede war und sich von ihm getrennt; dies aber erst, als er am 14. August in Israel festgenommen wurde. Dann geht Kern zum Angriff auf die ÖVP über, der er Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen nachsagt und Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung unterstellt. Und er vermutet wie zu Jahresbeginn, als er in der Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, dass die Menschen im Land das wirklich nicht interessiert, sondern sie andere Fragen haben.
16.08.2017
18:24 [Criberweiber] (D)
Tal Silberstein: Mehr als nur ein Berater
Die SPÖ versucht, ihren Imageschaden nach der Verhaftung von Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel zu begrenzen. Dabei sind beschwichtigende Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern nach einer langen Schrecksekunde nicht gerade hilfreich, da sie Wasser auf den Mühlen von Kritikern sind. Kern sieht in Silberstein einen Umfrage-Experten, der nur hin und wieder da war, ohnehin kein Wort Deutsch versteht und dafür 400.000 Euro Jahresgage bekam. Ganz sicher aber habe er keine Schlüsselrolle gespielt, was dann viele noch mehr über das üppige Honorar staunen lässt.
13:55 [Criberweiber] (D)
Zum Silberstein-Gate der SPÖ
Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.
10:46 [Criberweiber] (D)
Bundesheer: Totalversagen des Systems
Sowohl auf der untersten als auch auf der höchsten Ebene versagt das Bundesheer, was mit Mythen über vermeintlich gelebte Tugenden und Pflichterfüllung kaschiert wird. Nachdem ein Rekrut bei einem Marsch bei großer Hitze starb, war man im Ministerium nach medialer Kritik an Ausbildern zunächst erleichtert, dass Toni P. auch an einer Infektion litt. Doch das macht es noch schlimmer, denn niemand fällt tot um, ohne dass es vorher Anzeichen wie fiebrig wirken oder Schwindel gibt.
15.08.2017
19:14 [RT Deutsch] (D)
Israel: Korruptionsvorwürfe gegen fünf Geschäftsleute - Berater von Österreichs Kanzler festgenommen
Unternehmer Beny Steinmetz sieht US-Milliardär George Soros hinter den gegen ihn geführten Ermittlungen. Er spricht von einem "politischen Krieg". Pikant: Steinmetz ist enger Partner des ebenfalls festgenommenen österreichischen Kanzlerberaters Tal Silberstein.
12:54 [Criberweiber] (D)
Stolpert Kanzler Kern über Berater Silberstein?
Die Verhaftung von Bundeskanzler Christian Kerns Berater Tal Silberstein unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche schlägt hohe Wellen. Manche wollten die Meldung aus Israel nicht recht glauben, wurde die Rolle Silbersteins doch stets medial heruntergespielt. Wie man aber in meinem Blog (Tag Tal Silberstein) lässt sich einiges zusammentragen, auf das die SPÖ stets mit Schweigen reagiert. Bezeichnend ist auch, dass Kern selbst bislang keinen Ton von sich gegeben hat, wo er doch erst am Freitag in einem Kurzvideo nach Silbersteins Regieanweisungen zu sehen war.
14.08.2017
13:49 [Ce] (D)
Kanzlerberater in Israel verhaftet
Wie schon Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer lässt sich auch Noch-Kanzler Christian Kern von Tal Silberstein beraten, der früher für die Firma von Stanley Greenberg GCS arbeitete. Dass Medien in Rumänien und Botswana von einer Front des Mossad sprechen und Silberstein als Agenten bezeichnen, wollte man in der SPÖ-Zentrale und im Kanzleramt nicht hören. Nun ist Silberstein in Israel verhaftet worden, was die Löwelstraße zunächst dazu verleitet, die Zusammenarbeit mit ihm per Presseaussendung zu beenden. Und zwar in wenigen Sätzen: „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein.“ Kolportiert und nicht dementiert wurden schon länger Honorare in der Höhe von 500.000 Euro pro Jahr, seitdem Kern ihn 2016 nach seiner Kanzlerwerdung engagierte.
12.08.2017
15:53 [Ceiberweiber] (D)
Das ist der grösste Bundesheer-Skandal
Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann.
8:44 [Ceiberweiber] (D)
Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist
In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält.
11.08.2017
13:52 [Ceiberweiber] (D)
Warum Minister Doskozil scheitert
Es hat den Anschein, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Tod eines Rekruten beim Marschieren in größter Hitze zum Verhängnis wird. Denn er reagiert darauf floskelhaft und ohne jede Empathie, schließt auch Konsequenzen für Ausbildner vorerst aus und schiebt alles auf die lange Bank von „Sonderkommissionen“. Doch es hat immer mehrere Ursachen, wenn sich der Rücktritt eines Politikers abzeichnet, da man bereits in der Vergangenheit Hinweise auf die Entwicklung findet.
10.08.2017
17:55 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ und das Bundesheer
Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich.
8:55 [Ceiberweiber] (D)
Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie
Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „#Doskozil technisch, macht die #Mauer. Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren.
09.08.2017
20:15 [Ceiberweiber] (D)
Tod eines Rekruten: Minister Doskozils „lückenlose Aufklärung“
Seit bekannt wurde, dass ein Rekrut als Folge von Überhitzung nach einem Marsch starb, gehen die Wogen hoch. Der „Falter“ wird mit Schilderungen von Schikanen beim Bundesheer überschwemmt, während die „Kronen Zeitung“ beschwichtigen will. Dabei spielt auch ein Schreiben eine Rolle, das drei Rekruten verfasst haben sollen. Freiloch wird auch z.B. im Forum des „Standard“ von Quälereien, Demütigungen, Hitzekollapsen, Erfrierungen, Nierenschäden und toten Soldaten berichtet. 41 Detailfragen einer parlamentarischen Anfrage der Grünen weist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als pietätlosen Wahlkampf auf dem Rücken eines Toten zurück.
2:43 [Ceiberweiber] (D)
Warum ein Rekrut zu Tode gequält wurde
Zuerst wollte das Verteidigungsministerium vertuschen, dass der Tod eines Rekruten durch Überhitzung kein tragischer Unfall war. Dann aber wurde bekannt, dass andere junge Soldaten bei Übungen bei großer Hitze in Ohnmacht fielen und dass in der Kaserne in Horn extrem rüder Umgangston an der Tagesordnung ist. In einem „Falter“-Interview erzählt der Vater eines Kameraden des Opfers von Nachrichten, die ihm sein Sohn geschickt hat.
06.08.2017
10:31 [Ceiberweiber] (D)
Offener Brief an Christian Kern
Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragan bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Doch Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards“. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:
05.08.2017
20:47 [Ceiberweiber] (D)
Offener Brief an Norbert Darabos
Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen, der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.
04.08.2017
10:12 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ: Die Aufholjagd beginnt
Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten. Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Sie machte auch den Fehler, auf das bereits von anderen okkupierte Thema Sicherheit zu setzen statt sich ihrer Kernkompetenz zu besinnen. Dies korrigierte Kern aber beim Bundesparteirat am 3. August 2017, der mit wenig inspirierten Reden von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl begonnen hat.
02.08.2017
19:03 [Ceiberweiber] (D)
Roter Wahlkampf-Vollholler
„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt. Davon inspiriert poste ich Wienerberg- und Katzen am Wienerberg-Bilder, da ich mir meine durch SPÖ-Machenschaften geraubte Wohnung wiederholen will. Damit sind wir auch schon in medias res, dass Programme nicht nur kaum gelesen werden, sondern auch wenig mit der Realität von Parteien zu tun haben.
13:38 [Rubikon] (D)
Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht
Es darf bezweifelt werden, dass alle Gesetzeshüter wirklich Gesetzeshüter sind.
01.08.2017
13:19 [Ceiberweiber] (D)
Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit
Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut. was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstelllen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.
30.07.2017
12:25 [Ceiberweiber] (D)
Die grosse Eurofighter-Vertuschung
Der Eurofighter-U-Ausschuss beendete vor zwei Wochen seine Tätigkeit; jetzt ist ein Entwurf des Berichts von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer durchgesickert, der Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern soll. Rohrer kritisiert vor allem Hersteller EADS (heute Airbus) und ignoriert, dass Darabos Zeugen zufolge abgeschottet wurde, das Ministeramt also nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte.
29.07.2017
14:43 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle
Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.
28.07.2017
11:08 [Ceiberweiber] (D)
Offener Brief an Peter Pilz
Als „letzter Gründervater“ der Grünen und als „grünes Urgestein“ wird Peter Pilz bezeichnet, der jetzt medial bejubelt mit einer eigenen Liste antritt. Manche sehen darin nur einen Egotrip oder gekränkte Eitelkeit und weisen darauf hin, dass Pilz lange Teil des Systems war. Viele fallen aber auf ihn herein, weil er Unzufriedenheit aufgreift und kanalisiert, wie er es immer gemacht hat. Nur wenige sehen seine Inszenierung als „Aufdecker“ kritisch, da man dazu Hintergrundwissen über angebliche Skandale benötigt. Nun tritt er mit einem unter anderem von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben aus den Wiener Grünen aus – jener Landesorganisation, aus der er mich immer wieder entfernen lassen wollte, weil ich seiner wahren Agenda zu nahe kam. Dies nehme ich als Anlass, meinerseits einen offenen Brief zu schreiben:
27.07.2017
18:30 [Ceiberweiber] (D)
Christian Kern – Kanzler mit Ablaufdatum
Umfragen zufolge muss die SPÖ mit der FPÖ um Platz zwei bei der Wahl am 15, Oktober ringen, während die ÖVP mit Sebastian Kurz unangefochten vorne liegt. Christian Kern wurde im Mai letzten Jahres Parteichef und Bundeskanzler, um die SPÖ vom mit Werner Faymann 2013 erzielten Ergebnis von fast 27 % wegzubringen. Nun kann sich dieser Stimmenanteil zwar wieder ausgehen, doch das wird jetzt nicht mehr für die Kanzlerschaft reichen. Nervosität im Wahlkampfteam scheint Dauerzustand zu sein, denn nachdem vor ein paar Wochen über Handgreiflichkeiten berichtet wurde, kommt nun Kampagnenleiter Stefan Albin Sengl abhanden. Man mag vielleicht an wenig Durchhaltevermögen denken, erinnert man sich noch daran, dass er das Personenkomitee „Unser Heer“ zur Wehrpflicht-. Volksbefragung leitete, aber auch da bald das Handtuch warf.
26.07.2017
20:23 [Sputnik Deutschland] (D)
Sicht aus Österreich: „Dumme Sanktionen schaden Europa mehr als Russland“
Russland ist zum Teil stabiler als manche EU-Länder. Das meint der österreichische Unternehmensberater Paul Bruck. Im Interview verweist er darauf, dass die russische Wirtschaft sich gut entwickle – trotz der Sanktionen. Er fordert eine Korrektur der europäischen Politik gegenüber Russland.
15:16 [Ceiberweiber] (D)
Die Liste Pilz und die Frauen
Es ist kein Zufall, dass besonders Frauen bei den Grünen Pilz als Einzelkämpfer auf Egotrip sehen und vorhersagen, dass der erste Konflikt mit seinen neuen Weggefährtinnen und Weggefährten nicht lange auf sich warten lässt. Man muss Pilz erlebt haben, wie er die Gedankengänge und Anliegen anderer zynisch kommentiert, um die Erleichterung vieler zu verstehen. Zugleich laufen diese Grünen aber Gefahr, die Dynamik zu unterschätzen, die seine Kandidatur noch entwickeln wird. Es mag paradox klingen, aber mit Abstand und dem Wissen, was Pilz antreibt, kann man dies leichter einschätzen als wenn man an bisherige grüne Wahlkämpfe denkt oder sich seine gestrige Pressekonferenz ansah.
25.07.2017
12:09 [Ceiberweiber] (D)
Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt
Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.
23.07.2017
17:56 [Ceiberweiber] (D)
Pokert Peter Pilz zu hoch?
Die Medien und damit auch die Gunst der Stunde scheinen auf der Seite von Peter Pilz, der morgen bekannt geben will, mit wem er bei der Wahl antreten wird. An der Oberfläche war er ja durchaus erfolgreich, da er 31 Jahre auf einem Ticket der Grünen im Nationalrat und für ein paar Jahre im Wiener Landtag saß. Und auch jetzt scheint sich vieles nur darum zu drehen, was sein Antreten für die Grünen, die SPÖ und überhaupt für den Wahlkampf bedeutet. Dabei wird übersehen, dass er mit einem Putsch gegen eine gewählte Liste 1986 ins Parlament kam und sein Auftrag aus Täuschung besteht. Als er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus (und das Verkünden des Ausstiegs aus dem System Eurofighter) hineinhetzte und Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, verfasste ich auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.
10:35 [Ceiberweiber] (D)
Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ
Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwcikelte.
21.07.2017
20:44 [Ceiberweiber] (D)
Gedanken über guten Journalismus
Liest man Betrachtungen über Journalisten, die im 19. Jahrhundert verfasst wurden, kommt einem alles sehr bekannt vor. Auch damals gab es die, die wirklich schreiben konnten und Verstand hatten, jene, die nicht einmal Hühner von Küken unterscheiden konnten und die, die es schafften, andere für sich schreiben zu lassen, frei nach dem Journalisten Prentice Mulford (1834 – 1891). Wie heute auch nahmen viele Menschen bereits mit ihrer ersten Mahlzeit Negativschlagzeilen zu sich – „ewig gleichförmige Ereignisse als da sind: Morde, Einbrüche, Explosionen, Selbstmorde (Revolver, Rasiermesser, Strick, Gift), Bank- und Taschendiebstähle, Feuersbrünste, platzende Kessel, stürzende Lifts, Unfälle (Gas, Petroleum, Benzin – Hitze, Kälte – Berge, Meere), Konkurse und was sonst in zivilisierten Gesellschaften jahraus, jahrein immer auf dieselbe Weise geschieht – mit dem einzigen Unterschied, dass Schuft und Opfer immer anders heißen und oft nicht einmal das.“
20.07.2017
20:26 [Ceiberweiber] (D)
Warum wir Frauenpolitik brauchen
Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.
19.07.2017
20:16 [Ceiberweiber] (D)
Politisches Engagement – ist es den Preis wert?
Als Journalistin, die aus der Politik kommt, verstehe ich meine Artikel immer auch als politisch; freilich ist die Sicht auf Parteien und Themen etwas anders, als wenn ich noch in einer Partei aktiv wäre. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass ich viel mehr ausdrücken kann als nicht nur durchschnittliche Parteimitglieder, sondern ebenso Spitzenpolitiker. Außerdem ist Schreiben selbst ein Erkenntnisprozess, bei dem vieles klarer wird, als wenn man es nur abstrakt durchdenkt. Sinnvolles Engagement, das nicht in Leerlauf endet oder bedeutet, im Kreis zu rennen, kann aber einen hohen Preis fordern.
18.07.2017
14:15 [Irib] (D)
Österreichs Außenminister: Die Türkei hat keinen Platz in der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
11:15 [Solidarwerkstatt] (D)
Soziales & Bildung „Das ist ein unerträglicher Zustand. Das ist unmenschlich.“
Die gute Nachricht: Die einst lebensbedrohliche Krankheit Hepatitis C kann durch eines neuen Medikaments zu beinahe 100 Prozent geheilt werden. Die schlechte Nachricht: Einem Viertel der Erkrankten wird das teure Medikaments von der Krankenkasse nicht bezahlt. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben schlägt wieder einmal zu.
17.07.2017
12:26 [Ceiberweiber] (D)
Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik
Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz; Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.
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