Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur
  George Orwell
 16.12.17 4:18                      Postkasten |  Redaktionsstatut |  Impressum 

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13.12.2017
11:45 [Ceiberweiber] (D)
Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft
Warum wollen Caritas und Co. weiterhin, dass sich alles um „refugees“ dreht und warum steht „die“ Zivilgesellschaft dem Verhalten ihrer Schützlinge so hilflos gegenüber? Ein Ausgangspunkt ist, dass die Sozialkonzerne es gewohnt sind, aus scheinbar guten Absichten Menschen zu bevormunden und Unterordnung, nicht aber Widerstand und „Undankbarkeit“ erwarten. Einheimische kann man mit Wohnungs- oder Kinderraub zur Räson bringen, während über „Schutzsuchenden“ der Bannstrahl des scheinbaren Asylanspruchs liegt. Mit ihnen selbst nicht bewusster Unverfrorenheit stellen sich die Spitzenverdiener des Sozialbusiness als Vertreter aller Bevölkerungsgruppen hin, der sie nicht angehören und machen damit die wirklich Betroffenen unsichtbar und noch wehrloser.
1:36 [Alexandra Bader] (D)
Explosion in österreichischer Gasstation
In Baumgarten an der Grenze zur Slowakei wurde in den 1950er Jahren erstmals Erdgas gefördert; nachdem Österreich 1968 einen Liefervertrag mit der Sowjetunion unterzeichnete, wurde eine Verdichterstation gebaut, von der das Gas dann weitergeleitet wird.
12.12.2017
13:32 [Press TV] (E)
Gas explosion at Austria gas hub kills 1, injures 18
“An explosion occurred at 8:45 am (0745 GMT), followed by a fire. Things are under control but according to preliminary reports there are several people injured,” police spokesman Edmund Tragschitz told media on Tuesday.
10.12.2017
23:22 [Ceiberweiber] (D)
Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei
Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).
08.12.2017
22:09 [Ceiberweiber] (D)
Warum die SPÖ so schlecht beraten ist
Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, Tal und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.
07.12.2017
12:53 [Ceiberweiber] (D)
Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag
An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.
06.12.2017
22:33 [Ceiberweiber] (D)
Willkommen in der Wirklichkeit!
Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende zuneigen, prallen unterschiedliche Welten auch im Netz aufeinander bzw. bestätigt sich jede Gruppe dauernd selbst. Es fällt aber auf,dass viele Informationen nur mehr als perfekt durchgestylte PR aufnehmen, bei der Begriffe permanent wiederholt werden, die Aktivität suggerieren. Geht es aber darum, sich selbst mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, wissen die Leute nicht, wie sie es anstellen sollen. Darunter finden wir aber auch Menschen, die wissenschaftlich oder journalistisch zu arbeiten gelernt haben oder in ihrem Job mal was recherchieren müssen. Weil ich in der Debatte um die Ehe für alle darauf hinwies, dass der Verfassungsgerichtshof schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Massenversagen der Justiz deckt, wurde mir von einer Twitter-Userin unterstellt, ich sei eigentlich gegen die Ehe für alle. Sie verstand wohl nicht, wie man für etwas sein kann, bevor es Mainstream wird, doch seit ich mich in den 1980er Jahren mit den Anliegen der Homosexuellenbewegung befasst habe, war ich gegen jede Diskriminierung.
05.12.2017
19:54 [Ceiberweiber] (D)
Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.
12:37 [Ceiberweiber] (D)
Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen
Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.
04.12.2017
15:21 [Ceiberweiber] (D)
Die FPÖ und das Abwehramt
Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war. Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.
03.12.2017
23:32 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus
Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.
10:19 [Ceiberweiber] (D)
Nora Illi und der verschleierte Verstand
Nicht zum ersten Mal macht eine vollverschleierte Schweizerin Schlagzeilen in Österreich. Fast entsteht der Eindruck, dass sie ihr medienwirksames Auftreten so wählte, dass es auch wegen der Regierungsverhandlungen maximale Aufmerksamkeit hat. Natürlich entfalten Konvertiten und da ganz besonders Konvertitinnen mehr Wirksamkeit als Muslime aus muslimischen Ländern. Da Österreich seit 1. Oktober ein verunglücktes Vollverschleierungsverbot hat (das auch Verkleidungen und Vermummung erfasst), fand Illi auch leicht einen Anknüpfungspunkt für ihre Aktionen. Dinge nicht beim Namen zu nennen aus erzeugter Angst zu diskriminieren ist eine der Schwächen des Westens, bei der Illi und Co. ansetzen. Dabei wäre die Bevölkerung mehrheitlich sicher dafür, auch das Kopftuch zu verbieten, doch die Politik darf dem nicht Rechnung tragen. Illi und Ihresgleichen haben mindestens zwei (verborgene) Gesichter, das eine für die Presse und das andere für Auftritte unter Ihresgleichen, etwa in Moscheen.
30.11.2017
19:47 [Ceiberweiber] (D)
Sexuelle Gewalt und Kartelle des Schweigens
In sich geschlossene Systeme, die in der Außenwelt Prestige haben, sind besonders missbrauchsanfällig. Dies machen nicht nur kirchliche Einrichtungen und Kinderheime deutlich, sondern auch männerdominierte Sportwelten. Dabei greifen oft Vertuschungsmechanismen ineinander, wenn doch etwas an die Öffentlichkeit gelangt, wie es der Fall ist bei Übergriffen im Schisport. Denn der ÖSV wollte allen Ernstes die unter Opfern kirchlicher Gewalt höchst umstrittene Ombudsfrau Waltraud Klasnic heranziehen, statt auf unabhängige staatliche Institutionen zu vertrauen. Auch Ex-Rennläuferin Nicola Werdenigg, die in den letzten Tagen als Tabubrecherin fungierte, sieht in Klasnic keine Garantie für Aufklärung und Opferschutz; sie selbst wird am 5. Dezember bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Sie wurde sofort von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel attackiert, dessen Fernsehauftritte aber ohnehin viele entsetzen. “ Ein Mann wie ein eingefrorener Posthornton“ nennt Johann Skocek einen Gastkommentar in der „Presse“.
29.11.2017
18:54 [Ceiberweiber] (D)
Menschenrechte werden in Österreich mit Füssen getreten
Es ist reine Ablenkung nach dem Motto „und man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht“, wenn Pseudo-Antifaschisten jetzt über die vielen Burschenschafter in der FPÖ klagen. Denn während SOS Mitmensch und Hans Henning Scharsach Burschenschafter mit Rechtsextremismus-Vorwürfen beleuchten, decken sie NS-Wiederbetätigung in der österreichischen Justiz nach dem Vorbild von Arisierung und Judengesetzen zu. Kriminelle Seilschaften entrechten ihre Opfer zu Zehntausenden, um ihren Besitz an sich zu bringen (Häuser, Wohnungen, Schmuck, Bankkonten, Aktien, Antiquitäten usw.) und ein Justizsystem mit teilweise totalitären Zügen schützt die Täter. Laut Verbotsgesetz ist nationalsozialistische Wiederbetätigung auch jede Straftat im Geist des NS, die schwere Körperverletzung zur Folge hat, was auf die Traumatisierung von Opfern zutrifft, denen man ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Zuhause raubt und die nur selten hoffen können, den „Judenstern“ noch zu Lebzeiten loszuwerden.
28.11.2017
18:47 [Ceiberweiber] (D)
Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer
Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“. Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.
27.11.2017
22:58 [Ceiberweiber] (D)
Was Christian Kern so alles zusteht
Als nicht gerade erfolgreicher Wahlkämpfer tourte Christian Kern gerade durch Österreich, und nun sorgt er für die Zeit vor, wenn ein neuer Kanzler am Ballhausplatz einzieht. Er wird dann Abgeordneter und SPÖ-Klubobmann sein und auch noch einen Dienstwagen bekommen (man gönnt sich ja sonst nichts). Das Gesamtsalär wird sich auf 14.885 Euro belaufen, und dass wir das jetzt wissen, verdanken wir Kern zufolge einer „kleinen Intrige“, die ein Erklärungsmail an die Genossen notwendig machte. Damit nicht genug, wurde es der „Kronen Zeitung“ weitergeleitet, die Kern ohnehin schon im Wahlkampf als feindlich gesonnen empfand. Einige nicht nur in der SPÖ verstehen nicht, warum man zwei Klubobmänner braucht, denn als „geschäftsführender“ Klubchef gilt der jetzige alleinige Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Die „Krone“ informiert weiters: „Zusätzlich wird in dem ‚Erklärungsmail‘ der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe ‚bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind`“
26.11.2017
16:04 [Ceiberweiber] (D)
Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so
Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war. Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“
25.11.2017
18:27 [Ceiberweiber] (D)
Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“. Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).
23.11.2017
16:43 [Ceiberweiber] (D)
Es reicht! Offener Brief an die Caritas
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau:
22.11.2017
22:10 [Ceiberweiber] (D)
Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.
21.11.2017
21:01 [Ceiberweiber] (D)
Rot-Grün und das grosse Geld
Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.
20.11.2017
13:43 [Ceiberweiber] (D)
Schwarzblau und der Eurofighter
Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.
19.11.2017
18:40 [Ceiberweiber] (D)
Kann Schwarzblau noch scheitern?
Von außen gelten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als zäh, schliesslich sind seit der Wahl ja auch schon fünf Wochen vergangen. Tatsächlich sandte das „Team Kurz“ bislang nur eine knapp formulierte Einigung im Bereich Sicherheit aus wo die Parteien ohnehin nahe beieinander liegen. Das klingt dann etwa so: „Unser Verhandlungsteam arbeitet auf Hochtouren und gerade im Bereich der Sicherheit sind wir auf einem sehr guten Weg. Was das Sicherheitspaket betrifft, sind wir schon in fast allen Punkten einig, sprechen aber noch über einige technische Lösungen.“ Erste Namen werden kolportiert, was ansonsten meist auf die Schlussphase hindeutet, hier aber z.B. die parteifreie Diplomatin und Journalistin Karin Kneissl, die sich die FPÖ als Außenministerin vorstellen kann. Irritationen gab es, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Diplomaten laut darüber nachdachte, wen er auf keinen Fall in einer Regierung akzeptieren würde, nämlich die Blauen Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Es mag seltsam wirken, zumal er auch vor seiner Wahl mal dies, mal das über die FPÖ sagte, doch es erinnert auch – in unbeholfener Weise – an Bundespräsident Thomas Klestil, der 2000 ebenfalls zwei Personen ablehnte, damit aber seinen Spielraum bereits ausschöpfte.
16.11.2017
21:47 [Ceiberweiber] (D)
Kommen Neuwahlen in Wien?
Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.
15.11.2017
22:18 [Ceiberweiber] (D)
Die SPÖ und der Silberstein-Effekt
Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.
14:26 [Ceiberweiber] (D)
Die Grünen und #MeToo
Viele sind überrascht oder enttäuscht, dass #MeToo auch bei den Grünen Thema ist und übergriffiges Verhalten bislang heruntergespielt wurde. Doch die Grünen sind Teil unserer Gesellschaft, in der weitgehend geduldet wird, was die Grenzen von Frauen überschreitet. Daher steht der Ex-Grüne Peter Pilz mit Vorwürfen sexueller Belästigung für viele Geschlechtsgenossen, wie auch Mesut Onay typisch ist, da er ein Nein in einer Bekanntschaft nicht akzeptieren wollte. Dieser Fall wurde schon vor Jahren öffentlich erörtert, spielt aber jetzt wieder eine Rolle und führte nun zum Ausschluss aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub. Bei Pilz war seit Jahren Gesprächsthema, wie aggressiv und zu Frauen anhaberig er zu später Stunde unter Alkoholeinfluss war, doch erst vor wenigen Tagen fand dies auch den Weg in die Medien.
13.11.2017
18:41 [Ceiberweiber] (D)
Wie grün darf die SPÖ werden?
Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen, wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt:
12.11.2017
21:19 [Ceiberweiber] (D)
Christian Kerns Chuzpe
Vor genau vier Wochen ging Christian Kern als erster SPÖ-Kanzler in die Parteigeschichte ein, der die Kanzlerschaft bei einer Wahl verloren hat. Statt ihn abzulösen, bestärkte ihn die SPÖ aber und machte ihn auch zum Klubobmann, was wohl signalisieren soll, dass er sich als Oppositionsführer eignet. Mit dem unseligen Erbe von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihm Wahlkampfberater Tal Silberstein eingebrockt hat, räumt Kern nun scheinbar auf. Denn es soll einen „geordneten Übergang“ in der roten Parteiakademie geben, deren Präsident Gusenbauer bisher war. Das Karl Renner Institut wurde von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegründet, als ein neues Gesetz über staatsbürgerliche Bildung Subventionen für Parteiakademien vorsah.
11.11.2017
23:30 [Ceiberweiber] (D)
Grüne Entfremdungen
Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde.
10.11.2017
21:24 [Ceiberweiber] (D)
Die Grünen und das Patriarchat
Es passiert zeitgleich: der Ex-Grüne Peter Pilz nimmt sein Mandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an und die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird intern zum Rücktritt aufgefordert. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen, da ihre Gegner mit der Liste Pilz kooperieren. Während Peter Kolba, der durch das Ausscheiden von Pilz überraschend Klubobmann wurde, im Parlament von beispielloser Medienjustiz spricht und eine Intrige wittert, würde eine Frau wohl kaum mit so einem Spin verteidigt. Man könnte so durchaus für Vassilakou argumentieren, weil Pilz-Leute den grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Südafrika im Visier haben. Dies kann durchaus der Auftakt für einen Pilz-Ableger zur eventuell vorverlegten Wiener Wahl sein, doch laut wird vor allem darüber nachgedacht, ob Beschwerden über Pilz deswegen laut wurden. Immerhin würden Turbulenzen in den Grünen wohl auch die rotgrüne Koalition in Wien sprengen, so das Kalkül.
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