Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Ägyptische Revolution / Tunisia’s “jasmine revolution”

Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde. Der Mensch schuf nicht das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine Faser. Was immer Ihr dem Gewebe antut, das tut Ihr Euch selber an. Könnt Ihr die Büffel zurückkaufen, wenn der letzte getötet ist?
  Chief Seattle, Häuptling der Duwamish
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24.06.2017
18:43 [NRhZ] (D)
SPD der CDU-Macht angepasst Sozialstaat zerschlagende SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU/CSU
Weder die SPD noch die Grünen wollen ernsthaft den Status Quo brechen, der in militaristischer Tradition und sozialer Ungerechtigkeit verharrt. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt und zeigt noch einmal sein wahres hässliches Gesicht: Zunahme der Beteiligung der Bundeswehr an aggressiven Aktionen und Kriegen.
12:32 [Telepolis] (D)
Staatstrojaner im doppelten Sinne
Als der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die "Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien", antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: "Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen […]."
12:13 [CIVES] (D)
Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt
... Scheibchenweise, aber im Ergebnis sehr erfolgreich geht der Gesetzgeber vor, wenn es darum geht, der Polizei (und den Nachrichtendiensten) weitere Befugnisse beim Überwachen, Ausspähen, Mithören, Aufzeichnen und Auswerten der Telekommunikation zu verschaffen. ...
22.06.2017
15:20 [Netzpolitik.org] (D)
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
11:49 [NachDenkSeiten] (D)
Martin Schulz als deutscher Macron?
Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln.
20.06.2017
5:39 [Neulandrebellen] (D)
Ein fast schon sozialistischer Kanzler
Nachdem man nun weiß, wie Schulz sich Steuergerechtigkeit vorstellt, muss man wohl ernüchternd festhalten: Kohls Regierung war ja fast schon eine sozialistische – was dieses Thema anbelangt.
19.06.2017
15:10 [German Foreign Policy] (D)
Drei Fronten
Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorrufen würden, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren"
8:32 [Telepolis] (D)
SPD - charakterlich würdige Nachfolger der alten Garde
Der von den Medien herbeigeschriebene "Schulz-Effekt" ist verpufft, die SPD sieht sich weiter auf Talfahrt und zeigt dabei, dass sie nichts dazugelernt hat
18.06.2017
22:47 [Ceiberweiber] (D)
Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker
Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.
21:14 [Neue Rheinische Zeitung] (D)
Wieviel Ungerechtigkeiten wollen wir uns eigentlich noch bieten lassen?
Sehr gut: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will für Arbeitnehmer mehr Gerechtigkeit. Ach so, stimmt, das war vor ein paar Monaten. Das hatte gerade begonnen, einen Nerv zu treffen. Das wäre ausbaufähig gewesen. Inzwischen ist aber diese Art Gerechtigkeit irgendwie untergegangen. Da hat unter anderem die Arbeitsministerin von derselben Partei mitgeholfen beim Untergang.
16:18 [Radio Utopie] (D)
Ich bin die Regierung und dein Wetter! Und nun halt die Luft an, sonst kommen die Afrikaner!
Merkel-Gabriel-Regierung warnt vor dem Gipfel des G20-Bundes vor 100 Millionen Flüchtlingen! Flüchtlingen! aus Afrika. Ein „Marshallplan“ müsse her. Wegen dem Klimawandel.
13:15 [The European] (D)
Wohlfühlkanzlerin Merkel richtet größten Schaden an
Merkel ist eine Politikerin neuen Typus. Sie zeichnet sich aus durch fehlende Überzeugungen und daraus resultierender Flexibilität.
17.06.2017
19:08 [Irib] (D)
Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (15. Juni 2107) zum deutsch-russischen Verhältnis geäußert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht.
11:11 [NachDenkSeiten] (D)
Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.
In dem schon in den Hinweisen des Tages zitierten Interview mit der FAZ fordert Bundespräsident Steinmeier, Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken. Siehe hier die einschlägige Meldung des ZDF:...Steinmeier plädiert de facto für höhere Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
11:02 [Ceiberweiber] (D)
Wolfgang Effenberger zum Tod von Friederike Beck
Die investigative Journalistin Friederike Beck stellte die Migrationsagenda von George Soros akribisch dar und gab Kritikern damit Material in die Hand. Sie befasste sich mit der Einflussnahme weiterer transatlantischer Netzwerke am Beispiel des Aufstiegs von Karl Theodor zu Guttenberg und lieferte auch damit gute Argumentationshilfe. Nun ist sie nach langer Krankheit gestorben, und Wolfgang Effenberger, der sie 2012 kennenlernte, erinnert sich an sie:
0:08 [Telepolis] (D)
Alt-Bundeskanzler Kohl gestorben
Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1998 Regierungschef und prägte eine Ära
16.06.2017
22:26 [Ceiberweiber] (D)
Mit Wehmut – Willy Wimmer über Helmut Kohl
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben; sein Weggefährte Willy Wimmer erinnert sich an Gespräche, die er mit ihm nach dessen Ausscheiden aus der Politik geführt hat. Vielen brachte Wimmer in den letzten Jahren einen anderen Blick auf Helmut Kohl nahe, da er überzeugend vermitteln konnte, dass es z.B. den Kosovokrieg mit ihm nicht gegeben hätte:
15.06.2017
16:06 [WSWS] (E)
Germany: Joschka Fischer supports Merkel’s call for an independent foreign policy
Ever since Joschka Fischer assumed the office of foreign minister in 1998 with the remark that there was no Green foreign policy, but only a German one, he has been regarded as a reliable pillar of German imperialist interests.
9:18 [Radio Utopie] (E)
Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt
Am heutigen Donnerstag, den 15.Juni 2017 werden die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft im Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen in einer zweiten Verhandlungsrunde in New York über den Entwurf zum Verbot der Produktion und dem Einsatz nuklearer Waffen und andere Massenvernichtungswaffen abstimmen.
14.06.2017
14:06 [Sputnik Deutschland] (D)
Gabriel plädiert für Kooperation mit Russland im Ostseeraum
Deutschland plädiert für die Erweiterung der Zusammenarbeit mit Russland im Ostseeraum. Dies sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Dienstag am Forum „EU-Strategie für den Ostseeraum“ (EU Strategy for the Baltic Sea Region, EUSBSR).
13.06.2017
15:28 [German Foreign Policy] (D)
Der Anti-Trump (II)
Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht.
15:17 [Telepolis] (D)
Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn
Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahlerfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unterscheidet
12.06.2017
13:19 [Lost in EUrope] (D)
Merkels Hidden Agenda
Kanzlerin Merkel möchte nicht die Führerin der freien Welt sein, sagte sie in Mexiko. Gut so, denn Deutschland war und ist keine Weltmacht. Doch was plant Merkel für EUropa? Ein Blick in ihre Hidden Agenda.
10.06.2017
1:12 [Netzpolitik] (D)
Gutachten zur Geheimdienstkontrolle
Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung. Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
1:07 [RT Deutsch] (D)
Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: "Staatswohl in Gefahr"
Deutschland hat seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien im laufenden Jahr dem Wert nach bereits verdoppelt. Werden deutsche Patrouillenboote auch im Krieg gegen den Jemen eingesetzt? Die Bundesregierung zeigt sich zu diesem Aspekt wenig auskunftsfreudig.
09.06.2017
14:07 [German Foreign Policy] (D)
Der Anti-Trump
Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar.
08.06.2017
11:47 [junge Welt] (D)
Konkretes à la Schulz
29.5.2017: SPD-Kanzlerkandidat präsentiert Wahlkampagne. Fortsetzung der Koalition mit CDU angestrebt
07.06.2017
14:06 [TauBlog] (D)
Scharfmacher
Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“
9:40 [Telepolis] (D)
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig
Würde das Gesetz wie von der Bundesregierung geplant oder mit den vom Bundesrat geforderten Änderung in Kraft treten, nähme Deutschland in der EU eine Sonderstellung ein
9:40 [Telepolis] (D)
NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern
Untersuchungsausschuss befasst sich mit der "Nationalen Bewegung" - Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt
06.06.2017
17:16 [Pars Today] (D)
Merkels "Hunnen"-Rede
Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine "dicke Lippe" riskiert, dann muss sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los.
05.06.2017
14:11 [Makroskop] (D)
Globale Führung: Lokomotive oder Klotz?
Angela Merkel will die globale Führung übernehmen. Wer jedoch statt Lokomotive der größte Klotz am Bein der Weltwirtschaft ist, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand folgt.
1:42 [Tichys Einblick] (D)
Die GröKaZ sägt den Ast ab, auf dem Deutschland sitzt
Die größtmögliche Koalition aller Zeiten, Parteien, Bund und Länder, hat jetzt mit 13 Grundgesetzänderungen auf einen Schlag die bisherige Finanzverfassung Deutschlands zerstört.
03.06.2017
22:31 [Blauer Bote Magazin] (D)
Terrorpanikmache: „Wir haben konkrete Hinweise“
Will die Bundesregierung Terrorangst verbreiten, um damit gewisse Dinge durchzusetzen, zu verschleiern oder einfach die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen, dann ruft sie vielleicht einen Terroralarm mit dem Verweis auf „konkrete Hinweise“ auf. Das kann sie einfach so tun. Tatsächlich irgendwelche Belege vorlegen muss die Merkel-Regierung dabei nie und sie tut es auch nicht.
11:56 [Sputnik Deutschland] (D)
Darüber sprachen Putin und Gabriel in St. Petersburg
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel haben in St. Petersburg die bilateralen Beziehungen der beiden Länder erörtert, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit.
1:31 [Telepolis] (D)
Infrastrukturgesellschaft: "Damit wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet"
Interview mit dem SPD-Bundespolitiker Marco Bülow über einen Gesetzesentwurf, der die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht
02.06.2017
17:11 [TauBlog] (D)
Der Neoliberalismus gewinnt
Bundestag und Bundesrat (einstimmig) haben ein dickes Paket mit Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Eiltempo beschlossen, damit Ruhe im Wahlkampf herrscht. Die Regierung und Teile der Opposition lobten sich dabei wechselseitig.
0:23 [Telepolis] (D)
Berlin und die Phrase von der werteorientierten Außenpolitik
Viele Politiker, die Trumps Geschäftsreise nach Saudi-Arabien kritisieren, sind neidisch, dass Deutschland nicht zum Zug kam. Im Fall Indiens und Chinas soll ihnen das nicht passieren
0:21 [NachDenkSeiten] (D)
„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen.
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück.
01.06.2017
22:50 [Neulandrebellen] (D)
Weil die SPD keine AfD sein wollte
Was war das doch für eine Aufbruchsstimmung, die Martin Schulz da in seine Rede im Willy-Brandt-Haus legte, als er Ende Januar vor ausgesuchten Genossinnen und Genossen sprach. Die Sozialdemokratie sollte wieder Kanzlerpartei werden.
10:26 [NachDenkSeiten] (D)
Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich ein Wahlkampftrick
Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde.
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