Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Die Erfahrungen des Alters stimmen milde im Urteil gegen andere.
  Carlos von Tschudi
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26.05.2018
23:18 [Tichys Einblick] (D)
DSGVO: Merkel macht ein Blitzgesetz gegen Merkel
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundestag hat am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ verabschiedet – die berühmte Datenverunsicherungsgrundverordnung. Man hätte ja schon beim Buchstabensalat DSAnpUG-EU ahnen können, dass da was schief läuft. Seit Donnerstag läuft es richtig gegen die Wand – am Tag vor seinem in Kraft treten haben Politiker der CDU und CSU ein „Blitzgesetz“ verlangt, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
5:11 [Tichys Einblick] (D)
Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss
Gegenüber dem Spiegel stellt Lindner der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus in Sachen Massenzuwanderung und BAMF-Versagen - kaum weniger scharf als aus den Reihen der AfD.
25.05.2018
21:06 [RT Deutsch] (D)
Nach Gipfel-Absage: Reaktionen zwischen Bedauern und Hoffnung - kein Kommentar von Kanzlerin Merkel
Südkoreas Präsident zeigt sich enttäuscht über das vorläufige Aus für den geplanten Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Staatsoberhaupt. Bedauern und Mahnungen zur Diplomatie kamen aus Russland und Frankreich, Kanzlerin Merkel äußerte sich nicht.
19:40 [German Foreign Policy] (E)
Dispute Among Friends - Independent Middle-East Policy
German Foreign Minister Heiko Maas ended his first official visit to Washington yesterday, without reaching a compromise in the transatlantic dispute over policy on Iran.
19:31 [Telepolis] (D)
Nationalismus muss sich wieder lohnen!
Skandalüberblick AfD: In Rheinland-Pfalz zahlt die Partei Mitgliedern Geld für die Teilnahme an einem Aufmarsch in Berlin
0:55 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkel stellt sich Armutszeugnis aus: EU-Firmen vor US-Sanktionen nicht zu retten
US-Sanktionen werden einige europäischen Unternehmen zwingen, ihre Geschäfte im Iran aufzugeben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach den Verhandlungen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking.
0:54 [Junge Welt] (D)
Merkels Sabotageplan
Berlin will Beijings Investitionen in der BRD bremsen, die eigenen boomenden Geschäfte in China aber kräftig ankurbeln.
0:35 [Hubertus Zdebel, MdB - Die Linke] (D)
Analyse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD in den Bereichen Atom und Fracking
...Fracking: Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgepeitschte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll.
24.05.2018
17:24 [RT Deutsch] (D)
Merkel in Peking: Chinas neue Seidenstraße und Deutschlands Ignoranz
Bundeskanzlerin Merkel ist zu Gast in China. Dort wird sie mit Präsident Xi Jinping wohl auch auf die "Neue Seidenstraße" zu sprechen kommen. Bislang betrachtet Berlin das Mammutprojekt mit Skepsis - dabei wäre eine Beteiligung daran im Interesse Deutschlands.
17:23 [German Foreign Policy] (D)
Streit unter Freunden - Eine eigenständige Mittelostpolitik
Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs.
23.05.2018
15:04 [German Foreign Policy] (E)
Willingness to Engage in a Power Struggle
The German government still has no evidence to substantiate serious allegations it used to justify its participation in the mass expulsion of Russian diplomats from several western countries.
5:36 [NachDenkSeiten] (D)
Der letzte Posten an der Ostfront: Um die anti-russischen Grünen wird es einsam
Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft.
22.05.2018
18:53 [RT Deutsch] (D)
Deutsch-russische Potsdamer Begegnungen: „Konzentrieren auf das, was uns wirklich bewegt!“
Von Dr. Leo Ensel - Auf den „Potsdamer Begegnungen“ prallten die Positionen zeitweise hart aufeinander. Dennoch fand der Dialog insgesamt in einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Die Bedeutung, die Berlin diesem Forum beimisst, scheint jedoch immer geringer zu werden.
18:37 [Neulandrebellen] (D)
Lieber Tübinger, achten Sie besser auf sich!
Boris Palmer leistete einen wertvollen Beitrag in der öffentlichen Debatte. Nein, nicht weil er ständig die tatsächlichen Probleme im Umgang mit Flüchtlingen populistisch ausschlachtet. Sein Beitrag war eher so linguistischer, ja philologischer Art.
21.05.2018
21:55 [TauBlog] (D)
Endlich in den Spiegel schauen
Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen. Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.
21:54 [Sputnik International] (E)
German MP Slams US Anti-Russia Sanctions as `Part of Trade War`
Jürgen Trittin, a Bundestag MP and a member of the Foreign Affairs Committee, has criticized the German government for failing to protect local entrepreneurs from the negative impact of US sanctions, according to Lübecker Nachrichten. Recent restrictive measures imposed by Washington against Moscow have significantly affected German businesses, German politician Jürgen Trittin said.
21:20 [WSWS] (D)
Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag
Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland. Während der Hass auf Krieg und Faschismus in der Bevölkerung auch sieben Jahrzehnte nach dem Untergang des Dritten Reichs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren anti-demokratischen, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.
20.05.2018
19:32 [RT Deutsch] (D)
Joschka Fischer über die Integration der Ost-Europäer (Video)
Am Donnerstag fand eine Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Europa im Aufbruch" statt. Diskutiert haben unter anderem der ehemalige Außenminister Joschka Fischer und die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock..."Wenn ich mir anschaue […] was es an Potenzial außerhalb der EU gibt, das sich aber orientiert Richtung EU, Europa. In der Ukraine, auf dem Balkan - überall, in jeder Hauptstadt wo Sie hingehen, finden Sie kreatives Potenzial junger Leute, die wir nicht anderen überlassen sollten."
19.05.2018
23:51 [Gruppe42/Youtube] (D)
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand"
Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
22:23 [Xinhua] (E)
Merkel says Germany wants to strengthen multilateralism with China
German Chancellor Angela Merkel has said that Germany wants to strengthen multilateralism with China and she is looking forward to her visit to China next week.
16:42 [Youtube/HSM2k2] (D)
"Dieses Land wird von Idioten regiert!"
AfD - Alice Weidel mit Kopftuchmädchen-Rede im Bundestag
15:59 [Youtube/RT Deutsch] (D)
"Das ist doch krank!" - Sahra Wagenknecht hält Bundeskanzlerin Merkel mächtige Standpauke
Angela Merkel ist seit 2005 die Bundeskanzlerin Deutschlands – reichlich viel Zeit, in denen man auch viele Fehler machen kann. Was unter den Regierungen Merkels ihrer Meinung alles falsch gemacht worden sei und werde, ratterte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, heute Punkt für Punkt im Bundestag herunter.
18.05.2018
16:58 [RT Deutsch] (D)
Von der Leyen baut auf syrische Zukunft ohne Assad
Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) baut auf eine syrische Zukunft ohne Baschar al-Assad und glaubt nicht, dass es auf Dauer eine Zukunft mit Assad geben werde.
17.05.2018
17:49 [LaRouchePAC] (E)
Helga Zepp-LaRouche Calls for New Paradigm of Diplomacy for Peace and Development; Israeli Gaza Border Assault Was an Atrocity
The death toll from the Israeli violent assault on Palestinian protesters at the Gaza border May 14 now stands at 61 people killed, with 2,700 wounded, nearly half of them from live fire. This occurred on the same day as the ceremonial opening of the new U.S. embassy, moved from Tel Aviv to Jerusalem, in what was known to be a provocation, given the history of the region.
16.05.2018
22:18 [Blauer Bote Magazin] (D)
Deutsche Welle: Angela Merkel lügt live im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute nachweisbar und mit voller Absicht den deutschen Bundestag belogen, wie beispielsweise der entsprechende Redeausschnitt in einem Tweet von Deutsche Welle zeigt. Natürlich erfolgte die Lüge für den „guten Zweck“: Propaganda und Kriegsvorbereitungen gegen den Russen.
22:16 [TauBlog] (D)
AfD stärkt Merkel den Rücken
Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es lediglich gelungen, Merkel wieder sympathisch und seriös erscheinen zu lassen. Eine tolle Leistung von der Partei, die eigentlich jagende Opposition sein will.
1:14 [NachDenkSeiten] (D)
In Schönheit sterben ist auch keine Lösung
Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle.
14.05.2018
23:58 [German Foreign Policy] (E)
How to Become a World Power
Berlin is seeking to use Washington`s withdrawal from the Iran nuclear deal to increase its pressure on Tehran.
23:57 [German Foreign Policy] (D)
Deutschlands Prioritäten
In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren
17:20 [Querdenkende] (D)
Alexander Dobrindt legt nach als Scharfmacher der CSU
Wer von „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, verhöhnt den Rechtsstaat. Vom CSU-Bundestagsabgeordneten zu deren Generalsekretär seitens Horst Seehofer ernannt, vier Jahre später zum Kabinett Merkel III ins Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gewechselt, um nunmehr als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag seiner jüngsten Rolle gerecht zu werden. Mit Nachdruck und entsprechender Vehemenz.
17:20 [Neulandrebellen] (D)
Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht
In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische Innenminister fragt sich indes, wieso so viele Menschen zu Opfern von Lügenpropaganda werden können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.
17:17 [TauBlog] (D)
Altmaier bleibt bei seinem Fetisch
Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten
17:10 [Sputnik Deutschland] (D)
Hermann Otto Solms (FDP) exklusiv: "Putin muss uns entgegenkommen"
Interview: Marcel Joppa - Über 33 Jahre ist Hermann Otto Solms Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Auf dem FDP-Parteitag in Berlin spielte er an diesem Wochenende als Bundesschatzmeister und Präsidiumsmitglied der "Freien Demokraten" ebenfalls eine wichtige Rolle. Sputnik hat dort exklusiv mit Solms über den Kurs der FDP, die Russlandpolitik und die AfD gesprochen.
17:10 [Sputnik Deutschland] (D)
FDP-Chef Lindner auf Parteitag: "Russland muss sich an die Hausordnung halten"
Auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende sprach sich der Vorsitzende Christian Lindner für eine eiserne Konsequenz, aber auch für Gesprächsangebote gegenüber Russland aus. Gleichzeitig forderte er einen Ausbau des europäischen Verteidigungsbündnisses unter dem Dach der Nato. Außenminister Heiko Maas nennt er wiederum "ideenlos".
13.05.2018
15:26 [TauBlog] (D)
Wenn Christian Lindner zum Bäcker geht
Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben.
12.05.2018
20:38 [Neue Solidarität] (D)
„Jeder Friedensplan, jede Sicherheitsarchitektur muß die Interessen aller Länder berücksichtigen“
In ihrem internationalen Internetforum am 9. Mai – an dem in Rußland, Israel und vielen anderen Ländern als Jahrestag des Sieges über den Faschismus an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde – warnte die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vor der gefährlichen Lage nach der von den USA ausgesprochenen Kündigung des Atomabkommens...
11.05.2018
20:32 [Spiegelkabinett] (D)
Aussenminister Heiko Maas - der Supergau der deutschen Diplomatie
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat seinem Amt und der gesamten deutschen Aussenpolitik schweren Schaden zugefügt. Auf der Pressekonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, anlsässlich seines Moskaubesuchs äusserte sich Maas wenig diplomatisch, eher im Stile eines deutschen Propagandaministers, denn eines verantwortungsvollen Aussenministers.
20:25 [RT Deutsch] (D)
Treffen von Maas und Lawrow in Moskau: Konsens im Dialog für eine friedliche Zukunft
Der russische Außenminister bezeichnete das Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas als sehr hilfreich. Russland, so Lawrow, ist für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Deutschland bereit. Maas kam zu dem Ergebnis, dass es in Syrien keine Lösung ohne Russland gibt.
20:18 [German Foreign Policy] (D)
Wie man Weltmacht wird
Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren.
19:51 [Neulandrebellen] (D)
Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD
Die neue Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat quasi als erste Amtshandlung klargestellt: Schwarze Null – auch wir Sozis stehen zu ihr. Was ist eigentlich aus dem Wahlkampfthema geworden, wonach man den Populisten politisch den Kampf ansagen wollte? Mit der schwarzen Null geht dieser Fight los, ihr roten Nullen!
10.05.2018
14:11 [RT] (E)
‘Never tell host what to do’: Top German diplomat schools new US ambassador
Just hours after he was sworn in, and following the breakdown of the Iran nuclear deal, the new US ambassador tweeted that German companies should “wind down” in Iran before its economy is hit by sanctions.
1:56 [Neues Deutschland] (D)
Kruzifix, der Söder!
Roberto J. De Lapuente über die Provokationsstrategie des bayrischen Ministerpräsidenten
09.05.2018
23:48 [Watergate.tv] (D)
Grünen-Chef Habeck: „Es gibt kein Volk, somit auch keinen Volksverrat“
Der neue Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck sagte in einem Interview mit Informr, es gäbe gar kein Volk, ergo könne es auch gar keinen Volksverrat geben. Zudem sei Volksverräter ein Begriff der Nazis.
23:47 [Watergate.tv] (D)
Es wird eng: CDU stellt sich offen gegen Merkel
Für Merkel wird es von allen Seiten immer enger. Druck von Trump, Druck von Macron, Druck von der Opposition, Druck vom Volk und nun auch noch Druck aus der eigenen Partei. Denn führende Politiker von CDU und CSU lehnen jetzt ganz klar eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas sowie jegliche Politik aus Brüssel ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab.
08.05.2018
2:49 [Kritisches Netzwerk] (D)
Abschied von LINKS: Statt Spaltung der Partei, Übernahme von Rechts
Rund um die NachDenkSeiten - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und Sarah Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind.
07.05.2018
11:21 [internetz-zeitung.eu] (D)
Manipulation des Skripal-Giftgasberichtes durch die OPCW?
Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.
11:21 [Neulandrebellen] (D)
Spahn-Kritik – richtig gemacht
Würde Jens Spahn – wenn es mal so weit ist – seinen Job auf Eis legen und sich um seine pflegebedürftigen Eltern kümmern? Das wollte Sandra Maischberger kürzlich wissen. Eine ziemlich legitime Frage an einen Gesundheitsminister. Seine Antwort war klar: Nein, das würde er nicht tun.
06.05.2018
16:32 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 18 2018 - 4. Mai 2018
Wie vor einer Woche schon prognostiziert, war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA die reine Verschwendung von Steuergeldern.
1:08 [Blauer Bote Magazin] (D)
Bundesregierung verhandelt in Syrien für Terroristen
Nach Angaben eines Reporters der britischen BBC trat ein Vertreter der deutschen Regierung bei den Verhandlungen zwischen den Terrorgruppen in der syrischen Region Homs und der syrischen Seite als Verhandlungspartner auf Seiten der Terroristen auf.
04.05.2018
23:21 [RT Deutsch] (D)
Bundeshaushalt: GROKO bleibt auf Kaputtspar-Kurs
Von Susan Bonath - Die deutsche Wirtschaft boomt, im Bundeshaushalt sammeln sich Einnahmeüberschüsse. Doch für dringend nötige Investitionen in Soziales und öffentliche Daseinsvorsorge wollen die Regierenden diese Mittel nicht nutzen. Im Gegenteil: Das Sparprogramm läuft weiter - zulasten der Bevölkerung.
03.05.2018
17:24 [NachDenkSeiten] (D)
Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden
Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet.
17:01 [NachDenkSeiten] (D)
Bisher kein positiver Nahles-Effekt. Weder bei Umfragen für die nächsten Wahlen in Bremen noch beim Bund.
Die letzten drei Umfragen vom 28. und 30. April ergeben für die SPD Werte von 18 %, 17 % und 17 %. (Anlage 1) Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 erreichte die SPD 20,5 %. Eine spezielle Umfrage für Bremen (Anlage 2) signalisiert Verluste von 7 % und nur noch einen Wert von 26 %.
02.05.2018
20:13 [TauBlog] (D)
Das Schaubild Scholz
Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.
19:58 [Sputnik Deutschland] (D)
Berlin wird bis zu zwölf Milliarden Euro „on top“ an Brüssel zahlen
Gemäß den neuen EU-Haushaltsplänen soll Deutschland jährlich zusätzlich bis zu zwölf Milliarden Euro zum EU-Haushalt beitragen. Das erklärte am Mittwoch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gegenüber ARD.
01.05.2018
1:09 [Wsws] (D)
Marx 21 unterstützt imperialistische Offensive gegen Syrien
Die Gruppierung Marx 21, die fester Bestandteil der Linkspartei ist, zählt seit langem zu den aggressivsten Unterstützern der imperialistischen Offensive gegen Syrien. Nach den jüngsten Militärschlägen gegen Damaskus verstärkt sie ihre Kampagne für ein umfassenderes militärisches Eingreifen in dem Land.
30.04.2018
15:37 [Sputnik Deutschland] (D)
„Wer keine Macht mehr hat…“ - Gabriel sieht Europa vor Bedeutungsverlust
Europa wird laut dem deutschen Ex-Außenminister Sigmar Gabriel immer schwächer und verliert an Bedeutung. Dieser Prozess werde durch Uneinigkeit forciert.
29.04.2018
21:11 [RT Deutsch] (D)
Grüne und ihr Kampf gegen Russland: Das vormoderne Denken des Zentrums Liberale Moderne
Von Gert Ewen Ungar - Die den Grünen nahestehende Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" erweist sich eher als Hort vormodernen Denkens denn als Stätte moderner Aufklärung. Wenn es gilt, gegen Moskau Stimmung zu machen, wird auf Fakten und logisches Denken schon mal verzichtet.
21:10 [Sputnik Deutschland] (D)
„Tragischer Rückschritt“: Egon Krenz über deutsche Politik gegen Russland
Tilo Gräser- Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz warnt vor den Folgen der aktuellen bundesdeutschen Politik gegenüber Russland. Diesem gegenüber hat Deutschland eine besondere deutsche Verantwortung, wie Krenz im Interview mit Sputnik erklärte. Zuvor hat er sein neues Buch „China – wie ich es sehe“ vorgestellt.
28.04.2018
17:20 [RT Deutsch] (D)
Merkel: Bestehendes Iran-Abkommen reicht nicht aus, um das Atomprogramm einzudämmen
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass der bestehende Atom-Deal mit dem Iran nicht ausreichen würde, um sein Atomprogramm einzudämmen, während Teherans Einfluss eingedämmt werden müsse. Merkel, die zu Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump in die USA gereist ist, hat offenbar dem Druck Washingtons nachgegeben und ihre Haltung zu dem richtungsweisenden Atomabkommen mit Teheran geändert.
27.04.2018
15:32 [German Foreign Policy] (D)
Streit um die Russlandpolitik - "Kriegsbereit gegen Russland"
Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
15:31 [Querdenkende] (D)
Washington: Merkels Stippvisite eher hoffnungslos
Mit Donald Trump im Boot tut Not. Während politische Männerfreundschaften einen sehr viel höheren Stellenwert zu haben scheinen, immerhin hielt sich Emmanuel Macron drei Tage lang zu Besuch bei Donald Trump in Washington auf, soll es mit Angela Merkel gerade mal für eine Stippvisite reichen. Nonsens eine derartige Behauptung.
26.04.2018
19:55 [Sputnik Deutschland] (D)
Treffen Merkel-Trump: Agenda bekannt geworden
Die Politiker werden demnach neben dem transatlantischen Handel die Konflikte in Syrien, auf der Korea-Halbinsel und im ostukrainischen Gebiet Donbass besprechen. Vermutlich könnte das Schicksal des Iran-Abkommens auch ein Thema werden.
19:53 [RT Deutsch] (D)
Trügerische Hilfe: Bundesregierung gibt eine Milliarde für Syrien
Deutschland unterstützt die umstrittenen Weißhelme und billigte die jüngsten Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien. Gleichzeitig zeigt man sich angesichts der humanitären Situation großzügig und möchte den Syrern helfen.
19:52 [German Foreign Policy] (D)
Not als Druckmittel - Eine humanitäre Katastrophe
Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an....zudem verlangt Berlin weiterhin die baldige Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad.
2:44 [Kyrillow`s Journal] (D)
Eintrag 25: Die Formierung der Kriegskabinette
Es war soweit, Heiko will einen Sitz im Sicherheitsrat und diese Woche durfte er vor den Vereinten Nationen seinen Selbstdarstellungstango tanzen! Aus meiner Sicht wäre ein Deutscher wenn auch nur vorübergehender Sitz im Sicherheitsrat eine Katastrophe!
25.04.2018
16:54 [Ceiberweiber] (D)
Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt
SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ
16:21 [TauBlog] (D)
Bundesregierung bleibt bei sturer Haltung
Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorgestellt und dabei sprachlich an jene Haltung angeknüpft, die auch schon seine Vorgänger immer wieder verbreitet hatten. Es sei nur beiläufig daran erinnert, dass sich doch alle vorgenommen hatten, kein Weiter so betreiben zu wollen. Doch auch im Wirtschaftsministerium grüßt wie und je das Murmeltier.
13:45 [RT Deutsch] (D)
Auswärtiges Amt verliert jedes Maas und agiert als Fake-News-Schleuder gegen Russland und RT
Die Sprache des Auswärtigen Amtes (AA) war bisher zurückhaltend in Form und Ton. Doch seit der Amtsübernahme von Heiko Maas scheint ein neuer Stil einzuziehen. Als Vorreiter agiert die Website des AA. Dort wird verbal mit Fake-News gegen Russland geschossen.
24.04.2018
16:19 [NachDenkSeiten] (D)
Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“
„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland
5:23 [The Real News Network/Youtube] (E)
How the Massacre in Gaza became an Opportunity to Sell Israeli Weapons
Germany`s Social-Democratic Party voted to lease Israeli attack drones, even though the German military does not need them and the deal is incredibly overpriced. TRNN`s Shir Never explains what lies behind this deal
23.04.2018
18:26 [Sputnik Deutschland] (D)
Auswärtiges Amt erklärt zu Fall Skripal: „Es geht um Fakten“ – und ignoriert sie
Es gibt immer noch keine Beweise dafür, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet hat. Doch genau das behauptet das Auswärtige Amt in Berlin weiter und wirft russischen Medien „gezielte Falschmeldungen“ vor.
14:56 [TauBlog] (D)
Erneuerung ist bloß eine Floskel
Gegen Simone Lange sprach angeblich, dass sie unkonkret oder unklar darin geblieben sei, wohin sie die Partei führen wolle. Das Gegenteil ist richtig. Lange machte deutlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, sondern eine Abkehr von der Agenda 2010 nötig, innere Sicherheit nur durch soziale Sicherheit unter Aufgabe der Schwarzen Null erreichbar und eine Rückbesinnung auf die Brandtsche Entspannungspolitik für den Frieden in Europa und der Welt unerlässlich sei. Konkreter geht es kaum.
14:53 [Der Semit] (D)
CDU – ein Instrument der Zionistischen Israellobby?
2016 - Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.
14:52 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkel bedauert neue Formen des Antisemitismus durch Flüchtlinge
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag gegenüber dem israelischen Nachrichtensender „Channel 10 News“ ihr Bedauern über neue Formen des Antisemitismus in Deutschland geäußert.
14:51 [Der Freitag] (D)
Die Heimat leidet
Die Städte werden unbezahlbar, die Zersiedelung schreitet voran, viele verlieren ihr Zuhause. Und Heimat-Minister Horst Seehofer? Der redet über den Islam. Wer sich mit Details dieser Regierung nicht so beschäftigt und einfach die Berichterstattung verfolgt, könnte meinen, dass das sogenannte Heimatministerium richtig „Horst Seehofers Bundesministerium für Heimat und Islamkritik“ heißen muss.
14:50 [German Foreign Policy] (D)
Die Ära der Repressalien - Carte blanche für Gewalt
Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was "in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen" habe, "könnten wir auch leisten", bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings "diesmal nicht gefragt worden". Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - wie zahlreiche andere Rechtsexperten - den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen.
22.04.2018
21:11 [RT Deutsch] (D)
Ex-SPD-Vorsitzender Martin Schulz: Wir brauchen Kooperation mit Russland
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hat sich am Rande des SPD-Sonderparteitages in Wiesbaden zu den derzeitigen Beziehungen Deutschlands mit den USA und Russland geäußert. Schulz bewertet die kürzlich von Außenminister Heiko Maas geäußerten Vorschläge im Umgang mit Russland als durchaus positiv.
21:10 [Sputnik Deutschland] (D)
Genossen stellen Russlandpolitik von Heiko Maas infrage
Der vom neuen Bundesaußenminister Heiko Maas eingeschlagene Kurs gegenüber Russland scheint nicht allen in der SPD zu gefallen. Innerhalb der Parteispitze gibt es laut der „Welt“ unter anderem Verärgerung wegen der Äußerungen von Maas im Fall Skripal und in Bezug auf die Luftschläge gegen Damaskus.
21.04.2018
18:22 [Kyrillow`s Journal] (D)
Zwischenaufschrei weil Heiko das nächste Porzellan zerschlägt!
Die Bemühungen um eine Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden Krise auf der Koreanischen Halbinsel unter Präsident Moon im Süden und Präsident Kim im Norden sind seit der Olympiade kickdown von 0 auf 100 durchgestartet!
20.04.2018
15:58 [German Foreign Policy] (D)
Exportweltmeister unter Druck - "Mit uns oder mit Putin"
Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen.
19.04.2018
1:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Mehrheiten gegen Angriffe auf Syrien – Bundesregierung weiß von nichts
Berlin verweigert Angaben zu den angeblichen Erkenntnissen über den behaupteten Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Syrien. Das hat eine Sprecherin der Regierung am Mittwoch erklärt. Sie kennt auch nicht die Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen gegen Raketenangriffe auf Syrien ist. Dafür beharrt Berlin auf seinen Vorwürfen gegen Moskau.
18.04.2018
14:53 [Sputnik] (E)
Austrian and German Ministers Disagree on Prospects of Turkey`s EU Accession
German EU Minister Michael Roth said on Tuesday the EU shouldn’t halt talks with Ankara “despite a lack of progress” and concerns about “the rule of law in the country.” Meanwhile, Mr. Roth’s Austrian counterpart – who is a member of the Austrian People’s Party (ÖVP) – disagreed with him and said Turkey shouldn’t be allowed to join the union.
14:14 [German Foreign Policy] (D)
Im Windschatten der Bomben
Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne... Ungeachtet aller Komplikationen unternimmt die Bundesregierung zum wiederholten Male einen Anlauf, Einfluss auf den Wiederaufbau Syriens zu erlangen.
17.04.2018
19:11 [Hinter der Fichte] (D)
Giftgas vom Lambsdorff
Lambsdorff ist ein Täter. Basta. Gestern bei Anne Will lässt er etwas ab, das man nicht mehr als Bullsh*t bezeichnen kann: Giftgas. Mal von dem offensichtlichen Unfug des studierten Historikers (!) abgesehen, dass Assad immer Chemiewaffen einsetzt und Al-Kaida/IS-Terroristen "Rebellen" wären: Der Mann behauptet sowas wie die Erde sei eine Scheibe und die "Willigen" gucken ihm im Studio zu. Wieso brechen die Anwesenden nicht in lautes, finsteres Gelächter aus?
19:01 [RT Deutsch] (D)
Auswärtiges Amt nach vermeintlichem Giftgasangriff: "Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe"
Nach dem vermeintlichen Giftgasangriff in Duma steht seitens der Sprecher bei der Regierungspressekonferenz der Schuldige fest - obwohl noch keine Bestätigung der OPCW-Experten vorliegt. RT Deutsch war anwesend, um das in der westlichen Staatengemeinschaft vorherrschende Narrativ zu hinterfragen.
18:27 [Sputnik Deutschland] (D)
Überraschende Erklärung der SPD: Klingbeil informiert über Auslandsstrategie
Eigentlich wollte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die ausländische Presse am Dienstag über den Erneuerungsprozess in seiner Partei und über den kommenden Parteitag informieren. Überraschend wurde dann aber auch die internationale Strategie der Bundesregierung und das Verhältnis der SPD zu Russland zum Thema. Auch die EU bereitet Klingbeil Sorge.
16.04.2018
23:52 [Offenkundiges] (D)
Der Islam im Visier: Wohin steuert Deutschland?
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Mit diesem Satz befeuerte Horst Seehofer vor wenigen Wochen die Debatte um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Der frisch ins Amt gewählte Innen- und Heimatminister gab damit die Stoßrichtung seiner künftigen Politik vor. Bedenkt man den Zeitraum der Äußerung, wird deutlich, was seine Worte praktisch bedeuten: Denn wenn Tage zuvor die Moscheen brennen, wenn der Zentralrat der Muslime in Angst vor rechtem Terror seine Geschäftsstelle schließen muss und der für Schutz und Ordnung zuständige Minister dem Islam zur selben Zeit seinen legitimen Platz in Deutschland abspricht, dann erscheint es nicht abwegig zu sagen: Den Muslimen stehen schwere Zeiten bevor.
23:48 [TauBlog] (D)
Maas(los) geht es weiter
Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.
7:25 [antikrieg.com] (D)
AfD-Spitze hält Angriff der USA für voreilig
Die erste Überlegung muss doch sein, bietet das Völkerrecht eine Möglichkeit, einen solchen Angriff zu führen oder bietet es diese Möglichkeit nicht. Wenn ja, dann nur auf Grundlage des Völkerrechts. Wenn nein, dann ist diese Möglichkeit von vornherein zu verwerfen und nach noch so sorgfältiger Prüfung besteht diese Möglichkeit einfach nicht.
15.04.2018
21:58 [Kritisches Netzwerk] (D)
Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung
Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg (link is external), 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Die zweitägige Klausur im Gästehaus der Bundesregierung hat inzwischen Tradition. Offiziell dient sie dem „Kennenlernen“ und dem „Teambuilding“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erklärten. Tatsächlich ging es darum, die militaristische und arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu verschärfen.
15:33 [Sputnik Deutschland] (D)
Aufruf warnt vor „Point of no Return“ und fordert Rückkehr zu politischer Vernunft
Tilo Gräser - Gemeinsame Suche nach Lösungen für die Krisen und Probleme – dazu rufen Persönlichkeiten aus mehreren Ländern auf. Sie warnen vor den Folgen eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Die Unterzeichnenden fordern „von den Mächtigen dieser Welt“ stattdessen neue Wege zu einer „Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“.
14.04.2018
22:49 [Sputnik] (E)
Germany to Use All Means to Resolve Issue of Syria`s Chemical Weapons
Germany will use all means, all diplomatic ways to resolve the issue of controlled destruction of the chemical weapons allegedly remaining in Syria, German Foreign Minister Heiko Maas said on Saturday.
22:39 [TauBlog] (D)
Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen
Am Ende einer turbulenten Woche mit gegenseitigen Wortgefechten und einer Kriegserklärung per Twitter hat nun, wie zu erwarten war, ein Angriff auf Syrien stattgefunden. Dieser Militärschlag diente lediglich dazu, gesichtswahrend aus einer selten dämlichen Ankündigungsspirale herauszukommen.
22:37 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Nur eine Frage der Macht?
Nicht nur Recht, sondern neuerdings auch Wahrheit ist nur noch eine Frage der Macht, jedenfalls für „den Westen“ oder das, was ihn beherrscht. Selbstverständlich braucht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Beweise. Das Skript der NATO genügt. Ablesen können ist in Deutschland die entscheidende politische Führungsqualität. Somit steht für die Frau fest, was in Salibury und in Duma in Syrien geschehen ist.
15:00 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkel nennt westlichen Angriff auf Syrien erforderlich und angemessen
Bundeskanzerlin Angela Merkel hat den Luftangriff der westlichen Länder in der Nacht auf Samstag auf Syrien als erforderlich und angemessen bezeichnet.
6:47 [Press TV] (E)
Iran, German FMs reject links between nuclear deal, missile program
Iran`s Foreign Minister Mohammad Javad Zarif and his German counterpart Heiko Maas made the remarks during a telephone conversation on Friday, IRNA reported.
13.04.2018
15:54 [KenFM] (D)
KenFM im Gespräch mit: Christian Blex
Seit rund sieben Jahren wird der säkulare arabische Staat Syrien, wie vor ihm schon der Irak oder Libyen, von außen destabilisiert und mit Terror überzogen. Das Ziel ist ein verharmlosend genannter „Regime-Change“, bei dem es vor allem darum geht, die souveräne syrische Regierung durch eine Führung zu ersetzen, die sich imperialen Zielen unterordnet. Im Kern handelt es sich hier um ein neokoloniales Auftreten, bei dem erst mit Zuckerbrot, dann mit Peitsche, gearbeitet wurde. Hätte sich Präsident Assad den Wünschen der NATO gebeugt, hätte er „Hoffnungsträger“ bleiben können.
12.04.2018
14:03 [Sputnik] (E)
Germany Will Not Join Bombing Campaign in Syria - Chancellor Merkel
German Chancellor Angela Merkel said on April 12 that a "whole spectrum of measures must be considered on Syria," but German forces will not attack the Syrian Army or other government forces.
1:42 [nachdenkseiten] (D)
Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.
„Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russlands.
11.04.2018
15:35 [Muslim-Markt] (D)
Die Befreiung der deutschen Frau rückt immer näher
Spätestens wenn der Vorsitzende der FDP, einer freien Demagogie-Partei, sich für das Verbot eines Kleidungsstücks einsetzt, wird es Zeit sich das Verbot genauer anzusehen.
14:04 [TauBlog] (D)
Lieber Schöpfung statt Fortschritt
Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die Große Koalition lieber über Religionszugehörigkeiten streiten will, als über alles andere. Nachdem der Heimathorstminister schon seine Meinung kundtun durfte, legte nun noch einmal der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach. Ein Zitat belegt dabei besonders, den erbärmlichen Bildungszustand bayerischer Lokalpolitiker, die sich immer noch für Mitglieder einer Volkspartei halten.
10.04.2018
23:31 [Blauer Bote Magazin] (D)
Regierungssprecher wirbt für Terrorgruppe Jaish al-Islam
Die offen von Saudi-Arabien finanzierte radikalislamistische Terrorgruppe Jaish al-Islam ist die letzte verbliebene Terroristengruppe in der syrischen Ghouta-Region und hält zur Zeit noch einen Teil von Duma.
17:50 [RT Deutsch] (D)
Berlin legt sich fest: Angeblicher Giftgasangriff in Syrien geht auf Assads Konto
Auf der heutigen Regierungspressekonferenz spielte der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma vom 7. April eine zentrale Rolle. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert deuten die Umstände auf die Schuld der syrischen Regierung hin. Die Tat dürfe nicht ungesühnt bleiben.
1:17 [TauBlog] (D)
Minister sucht sein Heil im Kombilohn
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.
06.04.2018
22:19 [NachDenkSeiten] (D)
Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen
May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit.
12:09 [KenFM] (D)
Tagesdosis 5.4.2018 – Bad Boy Dehm
...Die Linke möchte mal wieder Mitglieder ihrer Partei vorsätzlich missverstehen. Schlimmer noch, Genossen, die klare Formulierungen nicht scheuen, wird unmittelbar gedroht....Worum geht es also? Ein Mitglied der Partei Die Linke, Diether Dehm, hält auf einer Demonstration beim traditionellen Ostermarsch in Berlin eine knackige 16.minütige Rede und findet deutliche Worte zur aktuellen Kampagne gegen Russland. Er klärt auf, über die Diskrepanz militärischer Wehretats von den USA und Russland & China.
11:31 [Neulandrebellen] (D)
Spahn: Ein Fall für die Notaufnahme?
Wenn Jens Spahn etwas kundtut, dann sind Reaktionen in den sozialen Netzwerken sicher. Man sollte aber trotzdem aufpassen, die berechtigte Wut auf diesen Minister nicht zu generalisieren. Wenn er doch mal recht hat, sollte man es so stehenlassen – um nicht die zu verprellen, für die man eigentlich ist.
10:57 [Rubikon] (D)
Politik der Angst
Von wegen „Nervengift!“, „Kampfstoffe!“ und „Russen!“. von Mathias Bröckers
05.04.2018
15:57 [NachDenkSeiten] (D)
Leserbriefe zu „Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.“
Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften!
04.04.2018
23:14 [Blauer Bote Magazin] (D)
Porton-Down-Lüge der britischen und deutschen Regierung
Die Lüge: „Die britische Chemiewaffenforschungsanlage Porton Down hat zweifelsfrei betätigt, dass Nowitschok-Nervengas aus Russland eingesetzt wurde.“. Bekanntermaßen hat Porton Down dies alles dementiert. Hier drei der Lügen zum Fall Skripal/Salisbury, einmal ein Video mit Boris Johnson, einmal ein Tweet des britischen Außenministeriums und einmal Angela Merkels Außenminister Heiko Maas.
23:13 [RT Deutsch] (D)
Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo
Bei der Regierungspressekonferenz am 4. April waren die jüngsten Aussagen des britischen Geheimlabors Porton Down das zentrale Thema. Unter den scharfen Fragen der Journalisten suchten die Regierungssprecher verzweifelt nach Ausreden für die voreilige Solidarität der Bundesregierung.
14:35 [Neues Deutschland] (D)
Der Heil ist ein Unheil
Roberto J. De Lapuente über Politiker, wie Hubertus Heil, die sich nie am freien Arbeitsmarkt bewähren mussten
14:32 [Der Semit] (D)
Braucht Deutschland Antisemitismus-Beauftragte?
Deutschland hat endlich den Außenminister, den es nach seiner geistigen Verfassung verdient. Maas hat selbst noch Merkels Dummspruch getoppt, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Er übernahm sein Amt von dem überaus erfolgreichen Vorgänger, Sigmar Gabriel, mit den Worten, dass er wegen Auschwitz und nicht wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten sei. Dass Maas ein Opportunist und politischer Loser ist, ist allseits bekannt.
10:26 [Sputnik Deutschland] (D)
Keine sicheren Belege im Fall Skripal: Deutschland übt Kritik an Großbritannien
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat via Twitter das Vorgehen Großbritanniens gegen Russland im Fall Skripal heftig kritisiert. „Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?“, twitterte der Politiker.
2:20 [TauBlog] (D)
Arbeitsfaulheit oder Ahnungslosigkeit im Amt
Ja klar, der „Strichjunge“ ist eine Entgleisung, die per Erklärung ausgesprochene Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips hingegen nicht.
03.04.2018
3:16 [NachDenkSeiten] (D)
Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.
Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden.
02.04.2018
13:25 [RT Deutsch] (D)
Der Kampf um Eurasien: Wie Deutschland seine Chancen verspielt
Von Zlatko Percinic - Während Russland und China mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraße bedeutsame Schritte in Richtung einer eurasischen Integration setzen, bleiben Berlin und Brüssel hartnäckig abseits. Sie schaden sich damit in erster Linie selbst....Doch es ist ausgerechnet Deutschland, eines der wichtigsten "Zielländer" des länderübergreifenden Projektes, das sich dagegen sperrt.
01.04.2018
0:50 [NachDenkSeiten] (D)
„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“
Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“.
31.03.2018
20:12 [Internetz-Zeitung] (D)
Groko erneuert lügenhaft die Antisemitismuskeule und - Die historische Rolle der "bösen" Sowjetunion
Am 18. Januar beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine scheinheilige sogenannte Antisemitismus-Resolution, die auf schlichten Lügen beruht. Ähnlich wie die Antikommunismus-Keule geht es um die Dämonisierung der Gegner der offiziellen Geschichtsschreibung. Deshalb haben diese Lügen auch immer eine geschichtliche Dimension. Mit dem Anspruch, den rassistischen Hass auf jüdische Menschen und ihre Religion zu verurteilen, wird darin jegliche Kritik an der zionistischen Politik der israelischen Regierung als „antisemitisch“ definiert.
12:41 [NachDenkSeiten] (D)
Doppelter Etikettenschwindel – das solidarische Grundeinkommen der SPD ist weder ein Grundeinkommen, noch beendet es Hartz IV
Kritische große Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktionären zu hören waren. „Schluss mit Hartz IV“, so tönte Berlins OB Michael Müller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein.
30.03.2018
19:39 [Kyrillow`s Journal] (D)
Eintrag 31: Das Heikolungenlied
Heiko machte zuerst Urlaub in Israel um dort Hintern zu küssen und fuhr dann nach New York um gegen Israel für einen vorübergehenden Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben in Konkurrenz zu Israel. Das verschwand aber so schnell aus der Propagandatrommel wie es hineinfiel. Viele Unterstützer scheint Heiko nicht gefunden zu haben. Man liest von ein paar Südseeinseln, die er mit Umweltschutz köderte.
29.03.2018
13:35 [Cicero] (D)
Vom Killen oder Gekilltwerden
Aus dem Buch von Martin Schulz: ... In jenen Tagen also, in denen die sozialdemokratische Welt von Hoffnung erfüllt ist, sagt Andrea Nahles, so berichtet es Martin Schulz, ihm über Sigmar Gabriel Folgendes: „Entweder du killst ihn, oder er killt dich.“ ...
13:21 [RT Deutsch] (D)
Regierungspressekonferenz: Russen können einfach vier neue Diplomanten schicken
Auf der Regierungspressekonferenz hakte RT Deutsch zum Fall Skripal nach. Der Grund: Das britische High Court hielt bereits am 23.03 in einem Urteil über die Freigabe von Proben für die Wissenschaftler der OPCW fest, dass Blutproben der Skripals auf einen Kampfstoff der Novichok-Klasse hindeuten. Ebenso wurde jedoch von den Wissenschaftlern des britischen Porton Down Labors festgestellt, dass es sich auch um „einen sehr ähnlichen Kampfstoff“ gehandelt haben könnte.
10:16 [Sputnik Deutschland] (D)
May-Merkel-Telefonat: „Verstärkte russische Aggression“ im Mittelpunkt
Die Premierministerin Großbritanniens und die Bundeskanzlerin Deutschlands, Theresa May und Angela Merkel, haben bei einem Telefonat vereinbart, gemeinsam einer „verstärkten Aggression seitens Russlands“ entgegenzuwirken. Das geht aus einer Mitteilung des Sprechers des Sekretariats von May hervor, die RIA Novosti vorliegt.
28.03.2018
22:54 [NachDenkSeiten] (D)
Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“
Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus.
27.03.2018
18:31 [Sputnik Deutschland] (D)
Bundestagspolitiker reagieren auf Ausweisung russischer Diplomaten
Die Entscheidung der deutschen Regierung, russische Diplomaten des Landes zu verweisen, ist bei führenden Bundestagspolitikern auf Kritik gestoßen. Viele weisen darauf hin, dass eine weitere Verschärfung der Beziehungen zu Russland absolut unerwünscht sei.
14:19 [wunderhaft] (D)
Cem Özdemir als Sinnbild für den "Realitätsverlust" der Grünen und das "Bildungsproblem" an deutschen Schulen
Unter dem Titel, "Özdemir will verpflichtende Elternabende", berichtete MMnews heute über ein Interview der BILD mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und Vorzeige-Betroffenen, Cem Özdemir, in dem er sich für klare Regelungen zur Vorbeugung von Rassismus an deutschen Schulen aussprach.
26.03.2018
8:26 [Neulandrebellen] (D)
Die CSU: Der Islam Bayerns
Ich weiß doch, wie es in Deutschland läuft. Sippenhaft oder Kontaktschuld: Ohne geht es nicht. Ja gut, es stimmt ja, Menschen mit bayerischen Akzent sind gerade am Werk einen reaktionären Rollback anzukurbeln. Aba liabe Leit, des hot mit mir doch nix z’doa.
25.03.2018
21:34 [Muslim-Markt] (D)
Das neue Gruselkabinett der deutschen Islamhasser
Normalerweise gilt in Deutschland die ungeschriebene 100-Tage Schonfrist für die Beurteilung neuer Amtsträger. Es sind noch keine zwei Wochen vergangen seit der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, aber das Desaster, das sie gegenüber den Muslimen im eigenen Land angerichtet haben, haben frühere Regierungen während ihrer gesamten Amtszeit nicht erzielt.
1:26 [Kritisches Netzwerk] (D)
Abrüsten? Nö, doch nicht
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen. Pustekuchen.
1:17 [Epoch Times] (D)
Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag + SchrangTV-Video
50 Stasimitarbeiter wurden zu DDR-Zeiten auf die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld angesetzt. Nun rief sie wieder einmal zur Solidarität mit denen auf, die auf die Straße gehen. Immer mehr namhafte Wissenschaftler, Schauspieler, Künstler und Professoren unterzeichnen im Internet die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Die wenigsten Menschen wissen, dass mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.
23.03.2018
23:03 [NachDenkSeiten] (D)
Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig – aus sachlichen und formal demokratischen Gründen
Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben.
23:00 [NachDenkSeiten] (D)
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!
Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden.
22:49 [KenFM] (D)
Die GroKo, die Krise der SPD und ein Ausbruch aus dem Fraktionsschatten
Denk- und Handlungsverbote, die zu politischer Erstarrung führen. Wie sieht es in der SPD nach der Mitgliederbefragung über die Große Koalition und nach der Regierungsbildung aus?
19:22 [WSWS] (D)
Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg
Am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre erste Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl vor einer Woche ab. Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte sie das reaktionäre Regierungsprogramm der Großen Koalition, das die Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs bildet.
19:14 [analitik] (D)
Eine kritische Würdigung der großen Koalition
Wer hat Nord Stream 2 trotz aller Mahnungen und Drohungen aus Übersee und gegen Widerstand aus der EU vorangetrieben? Die GroKo.
0:33 [Querdenkende] (D)
Merkels Regierungserklärung durch CSU überschattet
Natürlich gehört auch der Islam zu Deutschland. Genauso wie zu anderen europäischen Nationen als auch generell zu all den Ländern, wo Muslime ein friedfertiges Dasein fristen. Wer etwas anderes behauptet, Rechtsextremisten ohnehin und der Koalitionspartner der Bundeskanzlerin, die CSU, die wollen nicht nur gezielt polarisieren, sondern tragen entscheidend mit dazu bei, die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit zu gefährden.
0:25 [www.barth-engelbart.de] (D)
Was die Heinrich-Böll- für die Ukraine ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung für Syrien
Ob der Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Empfang auf der Atlantikbrücke vom Musik-Korps der Bundeswehr der Marsch geblasen wurde und wenn, welcher, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Aber die RLS-Delegation soll soldatisch sicher nach dem vorgegebenen Takt mitmarschiert sein.
22.03.2018
12:11 [Lobbypedia] (D)
Parteispenden-Datenbank
In Deutschland tragen neben staatlichen Zuschüssen, die sich nach Wahlerfolgen bemessen, auch Parteispenden zur Finanzierung der Parteien bei. Einen Überblick über die Thematik finden sie in den Artikeln Parteifinanzierung und Parteispenden. Wir schaffen mit der Parteispenden-Datenbank eine einfache Möglichkeit für die Recherche, welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Privatpersonen besonders viel an Parteien spenden, wie viele Großspenden welche Partei bekommt oder wie sich die Höhe der Parteispenden entwickelt hat.
20.03.2018
23:23 [World Economy] (D)
Bundestag zwischen "Volkskammer und Krolloper"-Merkel zerreißt den deutschen Gesellschaftsvertrag
Von Willy Wimmer - Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht nur eine zivilisatorische Errungenschaft- es ist der deutsche Gesellschaftsvertrag.
23:22 [Pressenza] (E)
Blame for the Salisbury poison attack: Where is the evidence?
... Meanwhile, at least one German politician has made a sensible statement on the incident: At his first appearance as former Foreign Minister, Sigmar Gabriel pleads for restraint and demands that the rule of law of the presumption of innocence be observed. Does one first have to be off duty to act with a cool head and reason? It seems so.
23:19 [RT Deutsch] (D)
Neuer Außenminister Maas schimpft über Russland: "Inakzeptabel, dass auf der Krim gewählt wurde"
Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Montag zu einer Sitzung des Außenministerrates in Brüssel eingetroffen und sprach mit der Presse über die Wahlen in Russland, Syrien und den laufenden Fall Skripal. Zu den Wahlen in Russland erklärte Maas: "Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind."
23:11 [Medienschafe] (D)
Politik mit Gift & Galle: Von Sarajewo nach Salisbury
Ein Blick auf den Kalender sagt uns, es ist Mitte März 2018, doch die „gefühlte“ Atmosphäre erinnert eher an das Frühjahr 1914.
23:07 [Dushan Wegner] (D)
Du blickst nach Berlin, und der Abgrund blickt zurück
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, sagt Nietzsche weiter, blickt der Abgrund auch in dich hinein. Ich habe nach Berlin geschaut. Die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich selbst wiedergewählt.
20:43 [Sahra Wagenknecht] (D)
"Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient"
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, steht nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin dem TV-Sender phoenix Rede und Antwort.
14:09 [Die Propagandaschau] (D)
Von der GEZ-Propaganda verblödet: Gernot Erler verbreitet Lügen über Russlands Verhalten im Fall Skripal
Dass die Propaganda von ARD und ZDF ihre gewünschte Wirkung nicht verfehlt, kann man quasi täglich an dümmlichen, aber auch volksverhetzenden und damit gefährlichen Politikerstatements festmachen, die zeigen, dass die Verantwortlichen für die deutsche Politik nicht nur Täter in Sachen Propaganda sind, sondern auch Opfer, weil sie – einer systematischer Desinformation in ARD und ZDF ausgesetzt – nicht die geringste Ahnung haben, was tatsächlich in der Welt vor sich geht.
14:07 [Sputnik Deutschland] (D)
Merkels Schuldvermutung: Moskau soll zuerst seine Unschuld beweisen
Nach dem mutmaßlichen Giftattentat auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien geht auch Angela Merkel offenbar von einer Schuld Russlands aus. Bei ihrem Besuch in Warschau rief die deutsche Kanzlerin die Regierung in Moskau faktisch auf, ihre Unschuld zu beweisen.
19.03.2018
22:52 [Sputnik Deutschland] (D)
„Das Völkerrecht und die Ukraine" - Ein Gastbeitrag von MdB Dr. Alexander Neu (Die Linke)
Vor vier Jahren fand auf der Krim ein Referendum statt, was noch bis heute diplomatische Folgen hat. Bei der russischen Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat die Krim mit mehr als 90 Prozent der Stimmen eine beeindruckende Unterstützung für Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt.
22:52 [Sputnik Deutschland] (D)
Nach russischen Wahlen: FDP-Politiker Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen
Wladimir Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Am Tag der Abstimmung fordert nun ausgerechnet ein deutscher Politiker das Ende der Russland-Sanktionen - auch um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.
8:46 [TauBlog] (D)
Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen
Die erste Woche GroKo hat damit also schon für ordentlich Krach bzw. einen Holperstart gesorgt, heißt es in den Medien. Doch soviel Dissens gibt es eigentlich gar nicht. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
18.03.2018
21:23 [RT Deutsch] (D)
Der Fall Skripal und die Bundesregierung
Vassalentreue oder Solidarität?
2:54 [Anderwelt Online] (D)
Kanzlerin-Wahl – Merkel schrammt um Haaresbreite an der Superklatsche vorbei
Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben Merkel ihre Stimme verweigert.
16.03.2018
23:40 [www.barth-engelbart.de] (D)
Die GroßeKriegsKoalition: GroKrieKo gut für Kriege nach Außen & nach Innen
Wozu diese GroßeKriegsKoalition alles gut ist außer für die Kriege nach Außen schreiben mittelweile nicht ohne genüssliches Grinsen eigentlich eher rechte Postillen, wie Der WESTEN: Bundesagentur für Arbeit sperrt häufiger Arbeitslosengeld. Den Spahn hat man offenbar nur zum Feueranmachen genutzt. Jetzt geht’s erst richtig los!
23:31 [Epoch Times] (D)
Außenminister Maas ergreift Macrons „ausgestreckte Hand“
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf rasche Fortschritte mit Frankreich bei der EU-Reform. Die neue Bundesregierung werde sich nun „sehr intensiv und schnell“ mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen, sagte Maas am Mittwochabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Probleme in Europa seien „vielfältig und nicht nur finanzieller Art“, betonte der SPD-Politiker.
23:31 [WSWS] (D)
Maas droht Russland und verstärkt Militarismus
Am 14. März hielt der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Antrittsrede im sogenannten Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Er unterstrich, dass die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.
23:29 [Tichys Einblick] (D)
Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister
Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.
23:23 [RT Deutsch] (D)
Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland
Der "Fall Skripal" weitet sich zu einer diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Russland aus. Der russische Botschafter wurde aufgefordert, die Herkunft des Nervengifts Nowitschok zu erklären. Nun meldete sich auch Angela Merkel zu Wort.
0:25 [WSWS] (D)
Rechteste Regierung seit 1945 im Amt
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.
15.03.2018
10:25 [Sputnik] (E)
`Get Them Out:` Re-Elected Merkel Wants to Downsize Right-Wing AfD
The Alternative for Germany party (AfD) is a fierce critic of Chancellor Angela Merkel, particularly of her refugee policies, and has repeatedly called for her resignation.
14.03.2018
23:31 [Neues Deutschland] (D)
Dreieinhalb Wochen im Herbst
Wie die SPD das Narrativ erfand, nur mit der Union das Land regieren zu können
23:29 [TauBlog] (D)
Neuer Prüfauftrag: Ein Beispiel für das Weiter so
Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so
23:21 [pboehringer.de] (D)
Wort zum heutigen Tag im Reichstag – ein déjà-vu aus 1982
Heute im Bundestag: Fortsetzung des Alptraums für Deutschland. Ich gelobe, dieser sog. „GroKo“, die schon beim heutigen Start ihrer Regierungszeit sechs Monate nach der Wahl keine Mehrheit im Volk mehr hat, meine Stimme im Bundestag ebenfalls nicht zu geben.
13.03.2018
23:37 [Cicero] (D)
Groko 3.0 - Die Minderheitsregierung in spe
Sechs Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland endlich eine neue Regierung. Doch das Vertrauen der Wähler bekommen die Regierungsparteien so schnell nicht zurück. Und die ersten Bruchlinien sind schon zu erkennen.
23:37 [Cicero] (D)
Wohlig warm im Nest der Kanzlerin
Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag unterschrieben.
23:35 [fairschreiben] (D)
GroKo – Eine kleine Liste des Versagens
Es ist schon fast schwer, mit dem plötzlichen Geschwindigkeitsrauch der Dauermachthaber noch standzuhalten, hatte man sich doch über all die Monate an den totalen Stillstand schon gewöhnt. Nun wurde am gestrigen Tage der Koalitionsvertrag unterzeichnet, womit der späteste Zeitpunkt erreicht ist, um noch einmal etwas ausführlicher darauf zu schauen, was die Große Koalition (GroKo) in den letzten Jahren brachte. So entsteht eine wahre Liste des Schreckens, welche sich nun wohl fortsetzen wird, wenn die GroKo am morgigen Tag amtlich wird.
23:24 [buergerkandidaten.de] (D)
Februar-Ausgabe - Bürgerblatt der Bürgerkandidaten
Jana Wolff und Ingo Weidelt haben nun das zweite Bürgerblatt für uns erstellt. Sie schreiben brisante Fakten über Uran im Trinkwasser. Dazu ein Artikel zum Ostermarsch des Friedensbündnisses in Schwerin. Ein praktisches Info-Blatt, dass man ausdrucken und mitnehmen kann und somit für alle Gesprächskontakte etwas zur weiteren Information in Petto hat.
2:01 [TauBlog] (D)
Regiert wird mit Rechts
Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts.
1:42 [Norbert Haering] (D)
Die bevorstehende Erneuerung der SPD in 20-Netzwerker-Thesen – und was diese wirklich bedeuten
Die Netzwerker in der SPD haben in 20 Thesen aufgeschrieben, wie sie sich die Erneuerung der Partei vorstellen, damit die ehemalige Volkspartei nicht bald im Gerangel um die Plätze drei bis fünf der Parteienlandschaft versinkt. Die Thesen wirken nur wie eine Ansammlung von leeren Floskeln. Übersetzt man sie in Normalsprache, wird daraus ein schockierender Abgesang auf die deutsche Sozialdemokratie.
10.03.2018
19:11 [Golem] (D)
Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
09.03.2018
21:07 [Epoch Times] (D)
„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf
Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat die Benennung des Bundesjustizministers Maas als neuen Außenminister scharf kritisiert. „Das ist die Höchststrafe“, sagte Meuthen am Donnerstag in Berlin. Der Gedanke, dass Maas Deutschland künftig nach außen vertrete, erfülle ihn „mit großer Sorge“, fügte der AfD-Politiker hinzu. Maas sei „außenpolitisch völlig unerfahren“.
21:06 [Telepolis] (D)
Die durchgesickerten neuen SPD-Minister
Heiko Maas wird Außenminister, Svenja Schulze Umweltministerin und Franziska Giffey Familienministerin...Viele befürchten, dass Maas auf seinem neuen Posten - bei dem es unter anderem um Krieg und Frieden geht - noch deutlich mehr internationale Kritik auf sich ziehen könnte als auf seinem alten. Der Spiegel formuliert das etwas verblümter, wenn er schreibt: "Die Position dürfte für den Saarländer auch deshalb eine besondere Herausforderung sein, weil er sich bisher wenig mit außenpolitischen Themen beschäftigt hat."
21:06 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 10 2018 - 9. März 2018
Und wieder verdichteten sich die dunklen Wolken über Deutschland zum Ende der Vorwoche, ein Trend ist hier klar abzulesen. Allgemein kann man jetzt schon festhalten, dass das Schauspiel zur Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) ein ziemlich durchsichtiges war. Hatte man dem ungehorsamen Wähler nun ein halbes Jahr lang verschiedene Nebelkerzen vor die Füße geworfen, wie zum Beispiel Jamaika, gibt es jetzt doch die Fortsetzung der GroKo und der mehrheitlich abgelehnten Politik.
20:48 [Between the Lines – Ludwig Watzal] (D)
Oh Gott – Heiko Maas wird Außenminister
...Für die deutsche Außenpolitik brechen mit Heiko Maas schwere Zeiten an. Maas gilt als Parteigänger Israels. Es ist schwer vorstellbar, dass er so mutig wie Gabriel ist und dem zionistischen Besatzungsregime die Stirn bietet. So veranstaltete er am 7. Dezember 2015 eine deutsch-israelische Justizkonferenz in Berlin, zu der auch die israelische Justizministerin Ayelet Shaked angereist war. Beide unterzeichneten ein Papier, in dem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rechtsbereich vereinbart worden ist...
20:47 [Auswaertiges Amt] (D)
Außenminister Gabriel zur deutschen Förderung für UNRWA
...Ich habe heute mit António Guterres gesprochen, der angesichts der akuten Finanznot von UNRWA in tiefer Sorge ist. Unsere deutsche Haltung ist klar: Mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen...
0:58 [Kyrillow`s Journal] (D)
Ähhh… hmm. Ah so! Echt jetzt?
Heiko wird Bundesaußenpups. Und in mir entwickelt sich langsam eine Verschwörungstheorie: gibt es heimliche Geldzuwendungen oder andere Versprechen für die SPD um der AfD zu helfen in den nächsten Bundestag mit über 50% einzuziehen?
0:56 [Radio Utopie] (D)
Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
07.03.2018
23:55 [SANA] (E)
German parliamentary delegation visits Homs
A German parliamentary delegation visited on Wednesday Homs and it was briefed on the course of normal life in the city after it has been cleared of terrorism.
22:16 [Neues Deutschland] (D)
Identität als Inhalt: Eine Verschleierungstaktik
Ein Ossi im Kabinett bringt noch keinen Aufschwung, schafft weder unbefristete Arbeitsplätze noch Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr
21:48 [Epoch Times] (D)
Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“
Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen.
3:53 [SANA] (E)
Arab and Foreign Affairs Committee at People’s Assembly holds meeting with German parliamentary delegation
Members of the Arab and Foreign Affairs Committee at the People’s Assembly on Tuesday discussed with a German parliamentary delegation, chaired by MP Christian Blex, means of relaying the truth about what is happening in Syria to the German Bundestag without any distortion or media deception.
06.03.2018
13:53 [Querdenkende] (D)
SPD entscheidet sich für dritte GroKo mit Angela Merkel
Eintüten und wegpacken – wohin driftet eine derartige Koalition?
0:22 [fairschreiben] (D)
GroKo – Einfach weiter so
Gestern war es dann soweit und die SPD hat endgültig ihre Bedeutungslosigkeit verkündet, was leider zu erwarten war. Zweidrittel, der fast 80 Prozent der SPD-Basis, welche sich am Votum zur Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) beteiligt hatten, haben sich für diesen Weg entschieden.
0:21 [KenFM] (D)
Tagesdosis 5.3.2018 – Ruhe in Unfrieden, SPD
Es kam, wie erwartet: Das schwarze Krokodil hat den rosa Kasper gefressen. Der Vorhang ist gefallen, die nächste GroKo im Anmarsch. SPD-Funktionäre jubeln, wohl vor allem über den Erhalt ihrer lukrativen Posten für weitere vier Jahre. Nur noch für vier Jahre. Denn 2021 wird die SPD im Nirvana versunken sein....Die werden die SPD erneut nach ihrer Pfeife tanzen lassen: Alles für´s Großkapital, nichts gegen die wachsende Armut.
0:21 [Rationalgalerie] (D)
Seppuku der SPD - Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos
„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyo) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten.
0:06 [Telepolis] (D)
AfD und "Pegida" bilden nationalistische Einheitsfront
Partei und fremdenfeindliches Bündnis wollen künftig zusammenarbeiten
05.03.2018
11:37 [RT Deutsch] (D)
Wagenknecht zu deutsch-russischen Beziehungen: "GroKo versucht die Leute für dumm zu verkaufen"
Die Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat am Donnerstag in Berlin den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heftigst kritisiert, weil dieser keinen Fahrplan zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen enthalte.
11:31 [TauBlog] (D)
Marschbefehle zum Aufbruch
Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. ... Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.
04.03.2018
21:09 [Radio Utopie] (D)
Die E.U.-Reichsbürger
Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes.
16:38 [Radio Utopie] (D)
Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der “S.P.D.” abnickt, desto besser
Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der "S.P.D." im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen.
16:33 [Querdenkende] (D)
Politik auf bestem Weg zum Schafott
Dann gnade uns Gott, welch Bankrott! Keine Sorge, hier soll nichts gereimtes aufkommen, schließlich erfordert der Ernst der Lage entsprechend seriöses Kalkül, mit einem gewißen Abstand äußerst nüchtern das politische Geschehen zu betrachten und gar auseinanderzupflücken, was dabei verkehrt läuft.
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