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Details zum Eintrag Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen
Eintrag
14.01.20 14:09 [Medium] Themen - Geheimdienste und Terror (D)
Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen
Wie Daniel Moßbrucker berichtet, werde das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandeln. Auslöser des Rechtsstreits sei eine Klage von Journalisten und Journalistinnen, die eine Aushöhlung des Quellenschutzes befürchten. Im Vorfeld hätten die ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler „Schreckensszenarien und Schein-Wahrheiten“ gestreut, um die Überwachung zu rechtfertigen.
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